- Aus Furcht vor Spionage passt die EU Empfehlungen für Reisen von Angestellten in die USA an.
- Der Datenschutz wird neu ähnlich gehandhabt wie bei Reisen nach China oder in den Iran.
- Die Schweiz plant keine Anpassung. Auch, weil sie in den USA eine andere Strategie verfolgt.
Der Handelskrieg, den US-Präsident Donald Trump losgetreten hat, beschädigt das Vertrauen seiner westlichen Partner nachhaltig. Die EU-Kommission hat erklärt, die Sicherheitsempfehlungen für EU-Personal, das in die USA reist, würden angepasst.
Nach Angaben der Zeitung «Financial Times», die sich auf Gespräche mit mehreren EU-Diplomaten stützt, gelten beim Datenschutz für USA-Reisen nun ähnliche Regeln wie für Reisen nach China oder in die Ukraine.
Zum Einsatz kommen demnach auch Wegwerfhandys, sogenannte Burner Phones, auf denen keine sensitiven Informationen gespeichert sind. So soll verhindert werden, dass sich die USA Zugang zu vertraulichen Informationen der EU-Kommission verschaffen können.
Die Kommission hält als Reaktion auf den FT-Artikel fest, solche Anweisungen seien nicht schriftlich erteilt worden.
Gewachsenes Misstrauen, wichtige Gespräche
Der Schritt zeigt, wie gross das Misstrauen zwischen den USA und ehemals engen politischen Partnern geworden ist.
Und er hat noch einen zweiten Grund: Bislang stützte sich der internationale Warenhandel auf ein regelbasiertes System. Neu hängt vieles von direkten Gesprächen und «Dealmaking» mit Donald Trump ab.
Nach den verfügten Zöllen geht es für viele Nationen sehr plötzlich um sehr viel Geld. Selbst kleine Zugeständnisse in jetzt stattfindenden Gesprächen mit der US-Administration können grosse finanzielle Folgen haben.
Allfällige Angriffe auf Geräte der reisenden Delegationen erlauben Einblicke in Verhandlungsstrategien und rote Linien des Gegenübers. Ein Informationsvorsprung liesse sich also buchstäblich ummünzen in ein besseres Verhandlungsergebnis.
Intensive Bemühungen der Schweizer Diplomatie
Auch die Schweizer Diplomatie hat ihre USA-Aktivitäten noch einmal deutlich verstärkt, nachdem Donald Trump zunächst Zölle von 31 Prozent auf Waren aus der Schweiz eingeführt hatte, ehe er sie vorderhand auf 10 Prozent senkte.
Die Staatssekretärin für Wirtschaftsfragen, Helene Budliger, war seit Amtsantritt von Donald Trump mehrfach in den USA. Und ab dem 22. April weilen mit Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin gleich zwei Bundesräte in den Vereinigten Staaten, anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Alle mit dem Ziel, die Position der Schweiz in Washington zu verbessern.
Schweiz: weder Burner Phones noch neue Regeln
Für das Bundespersonal und die Bundesräte ändern sich die Regeln aber nicht. Bei den Vorgaben zum Schutz vertraulicher Informationen «sind für den Moment keine inhaltlichen Anpassungen» vorgesehen, teilt die dafür zuständige Bundeskanzlei mit.
Die Regeln für den Einsatz verschlüsselter Kommunikation gelten wie bisher. Als vertraulich klassifizierte Chats etwa müssen vor einer USA-Reise gelöscht und das Telefon mit einem PIN-Code gesichert werden.
«Offiziell» sind alle Länder gleich
Auch das Aussendepartement EDA hat seine Vorgaben für USA-Reisen nicht angepasst, wie Gespräche mit EDA-Angestellten zeigen. «Offiziell», heisst es von der Bundeskanzlei, «gibt es gar keine Unterscheidung der Vorgaben nach Ländern».
Das würde nur Raum schaffen für diplomatische Verstimmungen. Die Schweiz will also auf keinen Fall die Konfrontation mit den USA riskieren.
