Auch über eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump zeigt sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth betroffen: «Ich bin noch immer schockiert über diese Wahl.» Der Aargauer sieht insbesondere die Demokratie, die Rechte von Minderheiten und den Kampf gegen den Klimawandel bedroht.
«Wenn jemand die Schweiz trumpisiert, dann die SP»
SVP-Nationalrat Alfred Heer wirft der SP vor, eine demokratische Wahl in einem fernen Land für den eigenen Wahlkampf zu missbrauchen. Der Zürcher moniert, die Linken seien schlimmere Demokraten als Trump und verspricht: «Wenn Harris die Wahl gewonnen hätte, dann würde ich nicht so herumheulen wie ihr».
Wo führt das hin, wenn polarisierende und autoritäre Politiker gewählt werden?
Die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan zeigt sich besorgt: «Wo führt das hin, wenn polarisierende und autoritäre Politiker gewählt werden?» Schon jetzt spüre man, wie sich die Polarisierung in den USA auf die Schweiz auswirke. Arslan befürchtet, dass sich diese Entwicklung nun intensivieren wird.
Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy blickt hingegen gelassen in die USA. Obwohl Trump ein schwieriges Verhältnis zu den demokratischen Institutionen pflege, habe er keine Angst vor dem Republikaner. «Die Jungsozialisten machen mir mehr Sorgen als Trump», so der Mitte-Nationalrat.
Die Grenze zwischen Provokation, die zum politischen Geschäft gehört und Polemik, die eine sachliche Debatte verunmöglicht, ziehen die Gäste unterschiedlich. Alfred Heer sieht im Provozieren ein legitimes Stilmittel der Politik. Schliesslich sei die Politik kein Streichelzoo, so Heer.
Für einmal ist sich Grüne-Nationalrätin Arslan einig mit dem SVP-Mann. Doch menschenverachtende, diskriminierende oder rassistische Vereinfachung überschreite diese Grenze. Und genau dies werfen die Linken der SVP vor. «Wir gehen nicht auf die Leute los, sondern kritisieren die Verantwortlichen in der Politik», verteidigt Heer seine Partei. Beispielhaft nennt er Justizminister Beat Jans, der «seinen Laden nicht im Griff habe».
Zürcher Jungsozialisten sorgen für Aufruhr
In einem Instagram-Post ermutigte die Zürcher Sektion der Juso anfangs Woche «den ersten Stein zu werfen». Alfred Heer sieht in dieser Botschaft einen klaren Aufruf zur Gewalt. Cédric Wermuth auf der anderen Seite wertet diesen «Post» als unvergleichbar mit der Methodik Donald Trumps. Dies zu vergleichen sei eine Verharmlosung der Hetzerei von Trump, so Wermuth.
In der Schweiz leidet vor allem die Kampagnenkultur.
Im Vergleich zu den übrigen Gästen beurteilt Philipp Matthias Bregy den Einsatz von Provokation als deutlich problematischer. Gerade in der Schweiz gelte es, der Debattenkultur Sorge zu tragen. Eine direkte Demokratie lebe vom Austauschen der Argumente und sachlichen Diskussionen, so der Walliser. Insbesondere kritisch beurteilt Bregy in der Schweiz nicht die Debatten-, sondern die Kampagnenkultur.
Ob für die Wirtschafts-, Klima- oder Sicherheitspolitik: Die Präsidentschaft von Donald Trump kann zu spürbaren Folgen für die Schweiz führen. Sibel Arslan ihrerseits sorgt sich vor allem um den internationalen Klimaschutz. Die Wahl von Donald Trump sei auch klimapolitisch ein Problem. Wermuth appelliert an dieser Stelle an ein starkes Europa: «Es braucht eine europäische Strategie». Ähnliche Schlüsse zieht auch Mitte-Politiker Bregy.
