Ab dem 9. April sollen Schweizer Exporte in die USA mit einem Zoll von 31 Prozent belegt werden. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle sorgen in der Schweizer Politik für Kopfschütteln und Unverständnis. SP-Vizepräsident Jon Pult spricht von einer «aggressiven, imperialen Machtpolitik», welche mittels handelspolitischer Massnahmen durchgesetzt werde. Trump sei gerade dabei, die Weltordnung zu zertrümmern. Eine solche Politik müsse man entschieden zurückweisen.
Auch SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi spricht von «brutalen Massnahmen». Trump betreibe Interessenpolitik. Aeschi ist allerdings überzeugt, dass darunter vor allem die USA selbst leiden werden – er geht deshalb davon aus, dass die Zölle in eineinhalb Jahren bereits wieder Geschichte sein werden.
Können die Zölle gesenkt werden?
Dass Trump seine «ruinöse» Politik korrigieren werden müsse, glaubt auch Marianne Binder, Mitglied des Parteipräsidiums der Mitte. Sie hofft auf den Druck derjenigen, die Trump gewählt haben: «Sie werden seine Politik nicht goutieren, weil es sie am stärksten treffen wird.» Das werde Trump relativ schnell umstimmen, so die Aargauer Ständerätin.
FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt warnt derweil vor den Folgen der Strafzölle für die Schweiz: «Die Lage ist ernst. Der Kollateralschaden der US-Politik wird gross sein.» Je mehr die Schweiz exportieren könne, desto besser gehe es dem Land. Es sei deshalb wichtig, dass die Schweiz keinen isolationistischen Kurs fahre, sondern eine gute Beziehung zu allen Handelspartnern pflege.
Ähnlich sieht das der CEO der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, Rahul Sahgal. Er warnt davor, nun sofort Gegenmassnahmen zu beschliessen und Importe ebenfalls mit hohen Zöllen zu belegen: «Das würde die Schweizer Wirtschaft schädigen.» Stattdessen müsse die Schweiz nun versuchen, die Zölle zu senken – etwa indem sie den USA aufzeige, dass sie eine vorbildliche Handelspartnerin sei.
Eine Chance für Europa?
Diese Strategie hält auch SVP-Nationalrat Aeschi für richtig: «Wir müssen nun zuerst mit den USA reden.» Die Schweiz müsse aufzeigen, dass sie in den USA sehr viel investiere und Jobs schaffe. Parallel dazu sei es wichtig, dass die Schweiz auch mit anderen Ländern Abkommen abschliesse.
Dem pflichtet Silberschmidt bei. Ziel müsse sein, weitere Freihandelsabkommen abzuschliessen – im besten Fall auch mit den USA. Er plädiert zudem dafür, das Unternehmertum in der Schweiz zu fördern und «die Wirtschaft zu beleben». Anstatt zusätzliche Steuern und Abgaben zu erheben, müsse die Regulierung abgebaut werden.
SP-Nationalrat Pult konstatiert derweil: «Die Anbiederungsstrategie hat nicht funktioniert.» Stattdessen müsse die Schweiz gemeinsam mit ihren europäischen Nachbarn eine Strategie beschliessen, um die europäische Wirtschaft, die Demokratie und den Rechtsstaat vor der «Willkür der Trump-Administration» zu schützen. Dem pflichtet Marianne Binder bei: «Europa muss zusammenwachsen, das sehe ich auch als Chance.»
