Zum Inhalt springen
Video
«Abstimmungs-Arena» zum Klimaschutz-Gesetz
Aus Arena vom 26.05.2023.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 15 Sekunden.

«Arena» zum Klimaschutz-Gesetz Zerreissprobe für Bundesrat Rösti

In der «Abstimmungsarena» zum Klimaschutz-Gesetz kreuzten Befürworter und Gegnerinnen die Klingen. Dabei stand Bundesrat Albert Rösti seinen Parteikollegen gegenüber.

Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Das ist das Ziel des Klimaschutz-Gesetzes. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Weil die SVP dagegen das Referendum ergriffen hat, kommt es Mitte Juni zur Volksabstimmung.

In der «Abstimmungsarena» stand insbesondere Umwelt- und Energieminister Albert Rösti im Scheinwerferlicht. Hatte er als SVP-Nationalrat die Vorlage noch bekämpft, vertrat er am Freitagabend die Haltung des Bundesrates. Ihm gegenüber standen in der Hauptrunde zwei Parteikollegen.

Die Gäste in der «Arena»

Box aufklappen Box zuklappen

Als Befürworter des Klimaschutz-Gesetzes:

  • Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation UVEK 

Gegen die Vorlage treten an: 

Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: 

Moderiert von Sandro Brotz.

Angesprochen auf den Rollenwechsel meinte Rösti: «Ich bin Teamplayer. Deshalb bin ich heute auf dieser Seite. Ich will diese Rolle auch gut meistern.» Dass ein Bundesrat bisweilen Vorlagen contre coeur vertreten muss, gehöre schliesslich zu unserem System. Beim Klimaschutz-Gesetz strich Rösti vor allem die Prävention zum Schutz vor Klimaschäden sowie klimafreundliche Technologien hervor. «Der Verbrauch von Öl und Gas wird dabei nicht verboten, soll aber so weit wie möglich reduziert werden.»

Video
Bundesrat Albert Rösti: «Ich will ein Teamplayer sein.»
Aus News-Clip vom 27.05.2023.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 13 Sekunden.

Michael Graber, SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter des Referendumskomitees, sprach derweil von einem eigentlichen Stromfresser-Gesetz, das den Strommangel verschärfen und die Versorgungssicherheit gefährden würde. «Wir haben zu wenig Strom und eine wachsende Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund will das Parlament nicht nur aus der Kernkraft, sondern nun auch aus den fossilen Energien aussteigen», so Graber. Das sei verantwortungslos: «Wir können nicht Ziele definieren, ohne zu wissen, wie wir sie erreichen.» Müsste der Strombedarf mit erneuerbaren Energien gedeckt werden, entstünden massive Kosten.

Ich kenne kein schärferes Klimagesetz weltweit.
Autor: Magdalena Martullo-Blocher SVP-Vizepräsidentin

«Wirklich viel kosten wird es, wenn wir jetzt weiter zuwarten», konterte Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. «Denn die Klimaschäden werden zunehmen.» Nicht ohne Grund seien die Versicherer und Kantone für das Gesetz. «Will man etwas gegen die hohen Preise machen, muss man aus den fossilen Energien aussteigen und die Abhängigkeit von Öl und Gas aus dem Ausland verringern.» Das Gesetz leiste hierbei Hilfestellungen, indem es etwa klimaschonende Innovationen fördere.

Video
Das Klimaschutz-Gesetz kurz erklärt
Aus Arena vom 26.05.2023.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 44 Sekunden.

«Ich kenne kein schärferes Klimagesetz weltweit», rügte hingegen SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher die Vorlage. Da die Ziele im Gesetz «unrealistisch» seien, führten sie früher oder später zwangsläufig zu Verboten. So sei beispielsweise das Ziel, im Heizungsbereich den Ausstoss bis 2040 um 80 Prozent zu reduzieren, mit Freiwilligkeit und dem Ersatz sanierungsbedürftiger Anlagen nicht machbar. «Es ist klar, dass der Bundesrat verpflichtet sein wird, die Bevölkerung zu harten Massnahmen zu zwingen.»

Die meisten Leute hätten gerne eine fossilfreie Heizung, doch vielen fehlt das Geld.
Autor: Jon Pult SP-Vizepräsident

Die Diskussion über den Ersatz fossiler Heizungen rief schliesslich Markus Meier auf den Plan. Der Direktor des Hauseigentümerverbandes Schweiz betonte, das Gesetz sei unnötig. Die Fördermassnahmen brächten nichts: «Wieso will man die Leute nötigen, ihre Heizungsanlage zu wechseln, wenn sie noch funktioniert?» Zudem trage der Eigentümer 80 Prozent der Investitionen in eine neue Heizung selber.

Video
Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz: «Die Wohnkosten steigen durch das Klimaschutz-Gesetz»
Aus News-Clip vom 27.05.2023.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 18 Sekunden.

«Die meisten Leute hätten gerne eine fossilfreie Heizung, doch vielen fehlt das Geld», entgegnete SP-Vizepräsident Jon Pult. Das Gesetz sehe keine Verpflichtungen vor, sondern wolle Hand bieten beim Heizungsersatz sowie innovative Projekte fördern. «Man zwingt niemanden, die Heizung zu ersetzen.»

Der Abstimmungskampf zum Klimaschutz-Gesetz dürfte in den kommenden Tagen und Wochen weiter emotional geführt werden. Am 18. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung an der Urne über die Vorlage.

Arena, 26.05.23, 22:25 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel