Weltweit jubeln Syrerinnen und Syrer über das Ende des Assad-Regimes. Dennoch bleibt die Zukunft Syriens nach der Machtübernahme der Rebellengruppen ungewiss. Husam Kelzi ist vor acht Jahren in die Schweiz geflüchtet. Für den Syrer ist klar: «Nach 56 Jahren unter al-Assad kann ich einem neuen Regime nicht sofort vertrauen.» Es sei noch völlig unklar, wer Syrien künftig regieren werde, sagt Kelzi, der auch Vorstandsmitglied des Vereins Syrien-Schweiz ist.
Dennoch streitet sich die Politik bereits darüber, was der Regimewechsel für syrische Geflüchtete bedeutet. SVP-Asylchef Pascal Schmid etwa fordert vom Bundesrat, dass er ein «Rückkehrprogramm» ausarbeitet. Menschen, die vor dem Regime geflohen seien, hätten keinen Fluchtgrund mehr: «Und wenn der Grund wegfällt, dann fällt auch der Schutz weg.»
Hitzige Debatte um Sistierung der Asylverfahren
Schmids Forderung verärgert den Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli: «Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch politisch nicht klug.» Bevor man über eine Rückkehr sprechen könne, brauche es Stabilität, betont der Zürcher. Dort sieht auch GLP-Fraktionschefin Corina Gredig die Rolle der Schweiz: Sie müsse sich aktiv beim Wiederaufbau des Landes einbringen.
Zu reden gibt auch der Entscheid des Bundes, Asylverfahren von Syrerinnen und Syrern vorerst zu sistieren. Der Luzerner FDP-Ständerat Müller begrüsst den Entscheid. Kelzi hingegen gibt zu bedenken, dass mit der Sistierung wertvolle Zeit verloren gehe. Und er betont, dass die Menschen nicht nur vor dem Assad-Regime aus Syrien flüchten würden. Seit Jahren kämpfen in Syrien verschiedene Gruppierungen um Einfluss. Sie sind auch nach dem Sturz Assads noch im Land.
Parlament will Schutzstatus S verschärfen
Die Debatte rund um das Schweizer Asylwesen beschäftigt die Politik auch in der laufenden Wintersession. Letzte Woche hat sich das Parlament für Verschärfungen beim Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer ausgesprochen. Neu sollen nur noch Personen aus umkämpften oder von Russland besetzten Gebieten den Schutzstatus erhalten.
Schmid und Müller stehen hinter dem Entscheid. Die Verschärfung sei auch nötig, weil die Kantone und Gemeinden bei der Unterbringung am Anschlag seien, sagt FDP-Ständerat Müller, «und auch die Erwerbsquote ist einfach zu tief». Gredig und Glättli führen dies primär auf die Bürokratie zurück. Es sei für die Ukrainerinnen und Ukrainer teilweise mühsam, eine Arbeitsbewilligung zu bekommen.
Umstritten bleibt derweil, welche ukrainischen Regionen künftig als sicher gelten sollen. Für SVP-Nationalrat Schmid könnten es Gebiete im Westen des Landes sein, die «tausend Kilometer weg von der Front sind». Sicherheitspolitiker Glättli kontert: «Der Krieg findet nicht entlang der Frontlinie statt», das hätten die Angriffe auf die westukrainische Stadt Lwiw vor einigen Wochen verdeutlicht.
Auch Gredig kritisiert das «politische Zeichen», das die Schweiz damit setze, scharf. Dies vor allem auch im Zusammenhang mit der vom Nationalrat beschlossenen Kürzung von Ukraine-Geldern. Gredig spricht von einer «Kaskade von weniger Unterstützung», was sie für ein «fatales Zeichen» hält.
Die Gelder für die Internationale Zusammenarbeit und Auslandshilfe werden nächste Woche erneut im Parlament debattiert.
