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Asylentscheid in 24 Stunden – das soll schweizweit umgesetzt werden
Aus Tagesschau vom 22.02.2024.
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Asylverfahren Asylentscheid in 24 Stunden: Erfolgsmodell oder Ziel verfehlt?

Der Justizminister Beat Jans will gewisse Asylentscheide künftig innert 24 Stunden fällen. Das kommt sogar bei den Linken gut an – unter einer Voraussetzung.

Beat Jans' Asylpläne klingen wie eine kleine Revolution: Innerhalb von 24 Stunden sollen Asylsuchende aus Herkunftsstaaten mit einer Asylgewährungsquote von ungefähr einem Prozent einen Entscheid erhalten. Betroffen sind beispielsweise Menschen aus Marokko, Tunesien oder Algerien. Im Prozess habe das Tempo «maximale Priorität», sagte Jans an der Medienkonferenz am Dienstag. Bis Ende April will er dieses Verfahren, das seit Mitte November in Zürich getestet wird, auf alle Bundesasylzentren ausweiten.

«Das Projekt in Zürich ist sehr gut angelaufen», sagt Magdalena Rast, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration SEM. «Die Zahlen sprechen für sich. Im Bundesasylzentrum Zürich hat der Bestand an Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten um über 40 Prozent abgenommen, während er in den anderen Bundesasylzentren stagniert.»

Rückendeckung von links bis rechts

Rückendeckung für seine Pläne erhält Jans auch aus der Politik. Von links bis rechts ist man sich einig: Schnellere Verfahren machen Sinn. «Das 24-Stunden-Verfahren ist grundsätzlich zu begrüssen. Ich bin froh, dass Herr Jans jetzt die Schraube anzieht», sagt etwa der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Und doch ist er nur vorsichtig optimistisch: «Wir werden dann sehen, ob den Worten auch Taten folgen.»

Bundesrat Beat Jans trifft sich im Bundesasylzentrum Basel mit Asylsuchenden.
Legende: Bundesrat Beat Jans trifft sich im Bundesasylzentrum Basel mit Asylsuchenden. KEYSTONE/Anthony Anex

Auch der ehemalige SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann steht hinter seinem Bundesrat: «Der Plan ist richtig. Die Länge eines Verfahrens macht die Situation nicht besser», so Nordmann. «Besonders für einfache und offensichtliche Fälle macht dieses Verfahren Sinn.» Allerdings müsse man sicherstellen, dass es sauber gemacht werde und die Asylsuchenden jederzeit Zugang zu einem Anwalt hätten.

Die Basler Grünen-Politikerin Sibel Arslan bläst ins gleiche Horn: «Dass man jetzt schnellere Verfahren einführt, ist nicht per se schlecht. Aber es ist wichtig, dass diejenigen, die schutzbedürftig sind, diesen Schutz auch bekommen.»

Der Blick über die Grenze

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Wie schnell sind unsere Nachbarländer mit Asylentscheiden?

In Deutschland sollen die sogenannten beschleunigten Asylverfahren innerhalb einer Woche abgeschlossen werden. Tatsächlich dauerten die Verfahren 2021 im Schnitt 3.3 Monate.

Österreich unterscheidet zwischen Eil- und Schnellverfahren. Letztere müssen innerhalb von fünf Monaten entschieden werden, Eilverfahren sogar innerhalb von 72 Stunden. Im ersten Halbjahr 2023 wurden nur 4360 Verfahren abgeschlossen, davon nur 134 im Eilverfahren.

In Frankreich dauern die Verfahren länger. Im Durchschnitt warten Asylsuchende 14 Monate auf einen Entscheid. Allerdings gibt es auch in Frankreich Bestrebungen, die Verfahren zu beschleunigen und die Bearbeitungszeit auf 6 Monate zu reduzieren.

Die EU arbeitet momentan ausserdem an einem neuen Migrations- und Asylpaket. Ein Punkt darin ist etwa ein gemeinsames Asylverfahren und einheitliche Vorschriften zu Asylanträgen. Die endgültige Annahme des vollständigen Pakets wird voraussichtlich bis im April dieses Jahres erfolgen.

Leidet die Sorgfalt unter dem Tempo?

Trotz guter Rückmeldungen aus der Politik gibt es auch Kritik am System. Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, sieht das neue Verfahren skeptisch: «Das beschleunigte Verfahren ist bereits sehr eng getaktet. Ich befürchte, dass die Sachverhalte in dieser kurzen Zeit nicht sorgfältig abgeklärt werden können.»

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Debatte zur Abschreckung von Asylbewerbern
Aus 10 vor 10 vom 20.02.2024.
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Auch den Erfolg in Zürich beurteilt sie kritisch: «Zweck des Asylverfahrens ist nicht, möglichst viele Menschen abzuschrecken. Das Ziel ist, Schutzbedürftige zu erkennen und das muss dieses Verfahren auch erfüllen.» Magdalena Rast vom SEM kann diese Sorge nicht nachvollziehen. «Alle wichtigen Schritte werden genauso durchgeführt wie bei einem normalen Verfahren. Das Verfahren wird mit der gleichen Sorgfalt behandelt, ist aber enger getaktet.»

Pilotversuch läuft noch bis Ende Monat

Der Pilotversuch in Zürich läuft noch bis Ende Monat. Dass bereits vor dessen Ende geplant wird, die Praxis auf andere Bundesasylzentren auszuweiten, daran stört sich die Flüchtlingshilfe. «Wir hätten gerne eine Evaluation des Pilotversuchs und möchten erfahren, ob sich die Qualität der Entscheide geändert hat und ob vulnerable Personen in diesem Tempo ausreichend erkannt werden konnten», sagt Behrens. Für das SEM ist klar: «Wir haben einen guten Überblick über die Datenlage und die Kompetenz, diese Daten einzuschätzen.»

Präzisierung

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In einer ersten Version dieses Artikels stand, dass Asylsuchende aus Herkunftsstaaten mit einer Asylgewährungsquote von weniger als einem Prozent innerhalb von 24 Stunden einen Entscheid erhalten sollten. Im Nachhinein hat das Staatssekretariat für Migration von «ungefähr» einem Prozent gesprochen. Dies wurde im Artikel entsprechend angepasst.

Tagesschau, 22.02.2024, 19:30 Uhr

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