Ausbau erneuerbarer Energien - Sommaruga: «Wir müssen nun auf die eigene Stromversorgung setzen»

Das Parlament macht vorwärts bei der Förderung erneuerbarer Energien. Der Ständerat hat nach dem Nationalrat Investitionsbeiträge für Strom aus Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie beschlossen. Für grössere Anlagen soll die Höhe dieser Beiträge mit einer Auktion bestimmt werden können. Damit nimmt der Ständerat einen Teil des Energiegesetzes vorweg, das der Bundesrat im Juni präsentiert hat.

Simonetta Sommaruga

Alt-Bundesrätin

Simonetta Sommaruga wurde 1960 geboren. In Luzern liess sie sich zur Pianistin ausbilden. Ihre Konzerttätigkeit und pädagogische Arbeit führte Sommaruga am Konservatorium in Freiburg weiter. Ab 1993 war sie Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, von 2000 bis 2010 deren Präsidentin. Sommaruga war zwischen 1997 und 2005 Gemeinderätin in Köniz und von 1999 bis 2003 Nationalrätin. Von 2003 bis 2010 vertrat die SP-Politikerin den Kanton Bern im Ständerat. Sie war von November 2010 bis Ende Dezember 2022 Bundesrätin. Bis 2018 leitete Sommaruga das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Anschliessend war sie Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

SRF News: Frau Bundesrätin, auch der Ständerat stimmt für eine zunehmende Förderung der erneuerbaren Energien. Wie sehen Sie das?

Simonetta Sommaruga: Der Bundesrat will, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen – und zwar rasch und massiv. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Versorgungssicherheit. Dass das Parlament nun einen Teil meiner Revision des Energiegesetzes vorweggenommen hat, ist für mich unüblich, aber natürlich sehr erfreulich.

Gleichzeitig möchten Sie die Versorgungssicherheit auch mit Gaskraftwerken garantieren. Weshalb ist das nötig?

Wir müssen schauen, dass wir in unserem Land vermehrt erneuerbare Energien produzieren. Gleichzeitig kann es für die Versorgungssicherheit aber ein Thema sein, dass man kurzfristig mit Gaskraftwerken Notsituationen behebt. Und deshalb soll die Elcom nun ein Konzept ausarbeiten. Wir müssen wissen, wie man so etwas umsetzt, wie teuer es kommt und was es in Bezug auf weiteren CO2-Ausstoss bedeutet, denn eigentlich wollen wir ja dekarbonisieren. Wenn diese Fragen beantwortet sind, haben wir die Fakten auf dem Tisch und können weiterschauen.

Verschiedentlich wurde in der Debatte gesagt, dass die Energie-Szenarien zu optimistisch waren beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie stehen Sie dazu?

Man hat wahrscheinlich in den letzten zehn Jahren stark auf Importe gehofft oder gebaut. Ich denke, es hat sich nun gezeigt, dass die Versorgungssicherheit doch auch mehr mit Strom aus einheimischen erneuerbaren Energien verbessert werden muss.

Selbstverständlich werden wir weiterhin Importe brauchen, aber wir können uns nicht mehr nur auf diese verlassen.

Simonetta Sommaruga Bundesrätin

Das bedeutet, dass wir jetzt nicht einfach mit Förderbeiträgen aufhören können. Diese Meinung wird im Nationalrat und nun auch im Ständerat breit geteilt. Selbstverständlich werden wir weiterhin Importe brauchen, aber wir können uns nicht mehr nur auf diese verlassen, weil die umliegenden Staaten ihren eigenen Strom zunehmend auch selber brauchen. Sie steigen aus der Atomenergie aus, sie wollen Dekarbonisierung. Von daher bin ich sehr froh, dass wir nun die einheimische Versorgungssicherheit ins Zentrum stellen.

Das Gespräch führte Priscilla Imboden.

Parlament für Förderung von erneuerbaren Energien

Wie der Nationalrat will auch der Ständerat neue Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen fördern. Einige Einzelheiten sind aber noch nicht geregelt.

Der Ständerat nahm die Vorlage am Montag mit 39 zu 0 Stimmen und bei vier Enthaltungen an und folgte im Wesentlichen dem Nationalrat. Die von Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH) angestossene Vorlage bringt eine Übergangslösung und ist bis Ende 2030 befristet.

Denn Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie wurden bisher hauptsächlich mit der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) unterstützt. Die KEV läuft Ende 2022 aus. Die Vorlage soll verhindern, dass danach eine Lücke bei den Förderinstrumenten entsteht.