Arbeitsbesuche oder Staatsempfänge sind immer auch Anlass für Höflichkeitsfloskeln: Selbstverständlich lege man in Brüssel ein Wort für Bern ein, pflegten ausländische Gäste, speziell aus den Nachbarländern, bislang immer auch zu versichern.
Doch jetzt, wo sich die Fronten mit der EU verhärtet haben, markiert der französische Europa- und Aussenminister in Bern die Position der EU. Etwa beim Thema Lohnschutz: Hier lehnen die Schweizer Gewerkschaften jede Veränderung bei den flankierenden Massnahmen ab.
Le Drian spielt Ball an Brüssel weiter
Auf die Frage, ob entsprechend für ihn ein Rahmenabkommen mit der EU denkbar wäre, das die flankierenden Massnahmen ausklammert, ruft Le Drian die EU-Haltung in Erinnerung: Die EU verlange von ihren Mitgliedern, diskriminierende Massnahmen zu unterlassen.
Das gelte auch für die Schweiz, die das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU unterzeichnet habe. Zwar gebe es mögliche Wege, damit die EU die flankierenden Massnahmen der Schweiz akzeptiere. Doch was für Wege das sein sollen, lässt Le Drian offen – und betont gleichzeitig: Das müsse die Schweiz mit der EU verhandeln, und nicht mit Frankreich.
Kein Entgegenkommen bei arbeitslosen Grenzgängern
Ganz ähnlich beim Thema Grenzgänger: Die EU möchte, dass arbeitslose Grenzgänger neu von dem Land Arbeitslosengeld erhalten, in dem sie zuletzt beschäftigt waren. Und nicht mehr von ihrem Wohnland. Für die Schweiz könnte das Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten.
Auch hier verweist der französische Aussenminister auf die EU-Position: Es sei der Vorschlag der EU – und Frankreich unterstütze ihn, bekräftigt Le Drian heute in einem Interview in der «Neuen Zürcher Zeitung».
Berset trifft sich in Paris mit Macron
Gleichzeitig kündigt er vor den Medien in Bern an: Der französische Präsident Emmanuel Macron empfange den Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am 12. September in Paris. Ein reger Austausch mit den Nachbarn – das ist ganz im Sinn auch der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK).
Ihre Präsidentin, die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, sagt: «Es ist eine Forderung der APK, dass sich der Aussenminister vermehrt mit unseren Nachbarstaaten über die aktuellen Probleme unterhält. Sie kennen unsere Kultur und die Herausforderungen, vor denen wir stehen.»
Unsere Bundesräte haben sich lieber mit Brüssel als mit unseren Nachbarstaaten unterhalten. Letztlich aber sind unsere Nachbarstaaten unsere Verbündeten.
Und zwar ganz nach dem Motto: mehr zu den Nachbarn gehen, dafür weniger nach Brüssel – so sagt die APK-Präsidentin, mit einem Blick zurück: «Unsere Bundesräte haben sich lieber mit Brüssel als mit unseren Nachbarstaaten unterhalten. Aber letztlich sind unsere Nachbarstaaten unsere Verbündeten.»
Wie weit die Schweiz darauf zählen kann, wenn es ums Verhältnis zur EU geht, wird sich schon bald weisen- Im Lauf der nächsten drei Wochen will der Bundesrat bekanntgeben, wie er im EU-Dossier weiterfahren will.
