Grosse Autos, besonders SUV, polarisieren. Gerade im engräumigen Stadtkanton Basel rümpfen viele die Nase über die grossen, sportlichen Allradgefährte. Der Platz auf der Strasse ist knapp. Parkplätze sind oft schwierig zu finden. Allerdings sind die SUV beliebt: Sogar im urbanen Basel-Stadt ist jeder zweite Neuwagen ein Sportgeländewagen.
Jetzt handelt die Regierung: Für grössere Autos werden in Basel künftig höhere Parkkartengebühren fällig. Damit setzt Basel als erste Stadt in der Schweiz nach Fahrzeuglänge gestaffelte Gebühren ein.
Ab dem 1. Januar 2025 wird die Anwohnerparkkarte für Fahrzeuge, die kürzer als 3.90 Meter sind, 332 Franken pro Jahr betragen und damit etwas mehr als die aktuelle Karte (284 Franken) kosten. Die Gebühren für mittellange Fahrzeuge steigen gemäss Communiqué auf 422 Franken pro Jahr. Für Fahrzeuge, die länger als 4.90 Meter sind, wird die Parkkarte neu 512 Franken pro Jahr kosten.
Auch für Pendlerparkkarten würden neu grössenabhängige Tarife eingeführt: Für kurze Fahrzeuge werde die Parkkarte wie heute 860 Franken pro Jahr kosten. Für mittellange Fahrzeuge werde die Gebühr auf 950 Franken und für lange Fahrzeuge auf 1040 Franken pro Jahr ansteigen, heisst es.
Andere Schweizer Städte verlangen höhere Gebühren für reguläre Karte
Mittelfristig will die Basler Regierung die Parkgebühren auf das Niveau anderer Schweizer Städte anheben. In Luzern kostet eine Parkkarte 600 Franken pro Jahr, Bern hat die Gebühren auf 492 Franken erhöht, in Winterthur kostet die Karte 710 Franken.
Deshalb werde auf den 1. Januar 2027 eine zweite Tarifrunde angestrebt, heisst es weiter in der Mitteilung. Die Anwohnerparkkarte für mittellange Fahrzeuge werde dann 560 Franken pro Jahr kosten. Die Gebühr für kurze Fahrzeuge bleibe mit jährlich 380 Franken deutlich günstiger. Parkkarten für lange Fahrzeuge würden ab Anfang 2027 dann 740 Franken pro Jahr kosten.
Bei den Preisen für Parkkarten hinke Basel vergleichbaren Schweizer Städten weit hinterher, schreibt die Regierung.
Ziel ist auch, dass mehr Autos in einer Tiefgarage parkieren statt auf der Strasse.
Die höheren Gebühren für grosse Autos sollen auch eine Verschiebung bezwecken, sagt Simon Kettner, Projektleiter beim Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD).
«Ziel ist auch, dass mehr Autos in einer Tiefgarage parkieren statt auf der Strasse. Damit soll auch Platz frei werden für Velostreifen oder Bäume», so Kettner.
Regierung will Lenkungswirkung
Laut Kettner gehe es weiter auch um Fairness: «Ein kleiner Smart soll nicht mehr gleich viel zahlen müssen wie zum Beispiel ein grosses Wohnmobil, so wie das heute der Fall ist. Das ist nicht gerecht», sagt Kettner und ergänzt: «Wir wollen damit auch eine Lenkungswirkung erreichen. Es soll insgesamt weniger und vor allem weniger grosse Autos in der Stadt haben.»
Ich bin schockiert über das Ausmass der Aufschläge. Das ist nicht sozialverträglich.
Überhaupt nicht einverstanden mit diesen Plänen sind die bürgerlichen Parteien in Basel. Daniel Seiler, FDP-Grossrat und Geschäftsleiter des Automobil Club der Schweiz (ACS) beider Basel, sagt: «Ich bin schockiert über das Ausmass der Aufschläge. Das ist nicht sozialverträglich für Menschen, die auf ein grösseres Auto angewiesen sind.»
Zahlen des Bundesamts für Strassen (Astra) zeigen, dass die Autos in den letzten Jahren im Durchschnitt grösser geworden sind. Seit 2011 sind neu zugelassene Fahrzeuge in der Schweiz durchschnittlich sechs Zentimeter breiter und 16 Zentimeter länger geworden. Im Schnitt ergibt das über alle Modelle gerechnet eine Grössenzunahme von durchschnittlich einem Zentimeter pro Jahr.
Bürgerliche Parteien in Basel haben bereits Widerstand angekündigt. In einem Vorstoss fordern sie, dass der Entscheid zurückgenommen wird.
Zusätzlich höhere Steuern für SUV-Fahrer?
Neben den höheren Gebühren der Regierung wollen einige Basler Parlamentsmitglieder höhere Steuern für grosse Autos. Eingereicht hat diese Forderung der Grüne Grossrat Raphael Fuhrer: «Grosse Autos verursachen mehr Schaden, sie verschmutzen die Luft mehr und brauchen mehr Fläche. Es ist darum fair, wenn die Besitzer mehr Steuern zahlen.»
Die Forderung ist zu eng formuliert und so nicht umsetzbar.
Die Basler Regierung teilt die Stossrichtung im Grundsatz. Allerdings sei der Vorstoss nicht umsetzbar. «Die Forderung ist zu eng formuliert und so nicht umsetzbar. Ausserdem ist es nicht sinnvoll, beim Thema Mobilität eine isolierte Basler Lösung zu haben», sagt die zuständige Basler Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP). Die Regierung will, dass der Vorstoss in abgeschwächter Form überwiesen wird. Darüber entscheidet das Parlament.
Oder doch einfach höhere Parkgebühren?
Offen bleibt, ob Basel neben den höheren Parkgebühren tatsächlich auch noch die Steuern für grosse Autos wie SUV erhöht. Denkbar ist auch, dass die höheren Preise fürs Parkieren ein Schachzug der Regierung ist, um der Forderung nach höheren Steuern Wind aus den Segeln zu nehmen.
