- In Paris sollen die Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen verdreifacht werden.
- Die Stimmberechtigten haben einem entsprechendem Vorhaben der Stadtregierung mit knapp 55 Prozent der Stimmen zugestimmt.
- Konkret soll das Parkieren von SUV in der Pariser Innenstadt künftig 18 Euro pro Stunde kosten, anstatt wie bisher 6 Euro.
- Das Gesetz wird ab September in Kraft treten. Zwar muss der Pariser Gemeinderat im Mai noch darüber befinden. Wegen der dort herrschenden rot-grünen Mehrheit gilt die Annahme aber als Formsache.
Rund 1.3 Millionen Einwohner der französischen Hauptstadt waren zu der Abstimmung unter dem Motto «Mehr oder weniger SUV in Paris?» aufgerufen. Nur knapp sechs Prozent davon beteiligten sich nach vorläufigem Endergebnis an der Abstimmung. Rund 54.5 Prozent stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren.
Damit setzte sich der Plan der Stadtverwaltung durch, nach dem für SUV und andere schwere Autos eine Stunde Parken im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro kosten soll und in den Aussenbezirken 12 Euro statt 4 Euro. Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden gar 225 Euro statt bislang 75 Euro fällig.
Ziel: Weniger auswärtige SUV in Paris
Das Argument der Stadt für höhere Gebühren für SUV: Die schweren Karossen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit. Mit dem Sondertarif für grosse Autos sollten die von ihnen verursachten Belästigungen begrenzt werden.
Den Sondertarif für SUV sollen ausschliesslich Besucherinnen und Besucher bezahlen. Anwohnerinnen sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1.6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht.
Gründe für tiefe Stimmbeteiligung
Gründe, weshalb nur gerade sechs Prozent der Pariser Stimmbevölkerung über das Vorhaben abstimmten, gibt es mehrere, erklärt SRF-Frankreich-Korrespondent Daniel Voll. Zum einen habe Frankreich wenig Erfahrung mit Volksabstimmungen: Auf kommunaler Ebene sei es erst die zweite solche Abstimmung überhaupt gewesen. Bei der ersten sei es um ein Verbot von Elektrotrottinetts gegangen. Da sei die Stimmbeteiligung etwas höher gewesen, aber dennoch deutlich unter 10 Prozent, so Voll.
Des Weiteren hatte diese Abstimmung nur konsultativen – und keinen entscheidenden – Charakter. Zwar konnten die Bürgerinnen und Bürger von Paris ihre Meinung abgeben, aber nicht wirklich mitbestimmen, ergänzt der SRF-Frankreich-Korrespondent. Und drittens bedürfe eine Volksabstimmung in Frankreich auch mehr Einsatz von der Stimmbevölkerung. Sie müsse nämlich am Abstimmungssonntag persönlich an die Urne gehen, weil es keine briefliche Stimmabgabe gebe.
