- Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative gegen die weitere Verbauung der Landschaft – die «Landschaftsinitiative» – mit 122 zu 59 Stimmen zur Ablehnung.
- In der Debatte loben alle Fraktionen das angepasste Raumplanungsgesetz (RPG), zu dessen Gunsten die Initiative bedingt zurückgezogen wurde.
- Der Kompromiss mit dem RPG müsse sich nun in der Umsetzung beweisen, betont das Initiativkomitee aus Naturschutzverbänden, SP, Grünen und GLP.
Gut die Hälfte der über 30 angemeldeten Rednerinnen und Redner wollte sich am Dienstag nochmals zur «Landschaftsinitiative» äussern, welche dank der geschärften Anforderungen bei der Trennung von Bau- und Nichtbaugebieten im Raumplanungsgesetz bedingt zurückgezogen wurde. Den indirekten Gegenvorschlag hatten die Räte bereits im Herbst einstimmig verabschiedet.
Wir werden genau hinschauen. Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen zugunsten der Initiative.
Für Michael Töngi (Grüne/LU) vom Initiativkomitee hat das Volksbegehren einen Paradigmenwechsel beim Bauen ausserhalb der Bauzonen ausgelöst, der dringend nötig gewesen sei: Die bebaute Fläche nehme ständig zu und noch mehr Autonomie für die Kantone sei nicht tragbar. Bei den Gebäuden und mit den versiegelten Flächen im Raumplanungsgesetz gebe es nun gar Fortschritte, die über die Initiative hinausgingen. Auch sei das Gesetz rascher umsetzbar.
Für SVP, Mitte, FDP und GLP war die Initiative nicht mehr nötig, für einige Gegner auch zu extrem. Eine rot-grüne Minderheit wollte die Initiative trotzdem zur Annahme empfehlen, falls diese doch noch an die Urne kommt.
Wir gehen strammen Schrittes auf die 10-Millionen-Schweiz zu. Da kann man keine Plafonierung im Gesetz festschreiben.
Eine Umsetzung der Initiative wäre nach den Worten von Nicolo Paganini (Die Mitte/SG) sehr schwierig. Zu extrem und zu unklar sei sie formuliert. Sehr problematisch sei vor allem die angestrebte Plafonierung von Gebäuden im Nichtbaugebiet gewesen. Da sei das RPG mit der Stabilisierung der Gebäudezahl pragmatischer und realitätsnäher: «Wir gehen strammen Schrittes auf die 10-Millionen-Schweiz zu. Da kann man keine Plafonierung im Gesetz festschreiben.
Vor allem die SVP-Mitglieder argumentierten gegen die Initiative: Ausgangslagen und Siedlungsstrukturen seien nicht im ganzen Land gleich und die Raumplanung Sache der Kantone, betonte Thomas de Courten (SVP/BL). Roman Hug (SVP/GR) sprach von einer «Zentralisierungsinitiative», Andreas Gafner (EDU/BE) von «sturer Umnutzungsverhinderung».
Rot-grün ortet «Blackboxes» im Gesetz
Eine rot-grüne Minderheit wollte ein Ja zur Initiative. Christophe Clivaz (Grüne/VS) beklagte Unsicherheiten rund um das neue Raumplanungsgesetz. Es gebe viele Ausnahmen bei der Stabilisierung der versiegelten Flächen, zum Beispiel für Landwirtschaft, Tourismus und Anlagen zur Energiegewinnung.
Martina Munz (SP/SH) kritisierte die Sonderzonen ausserhalb von Baugebieten, die das Gesetz unter strengen Auflagen zulässt, als «Blackboxes». Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates würden entscheiden, ob diese Zonen «ein weiteres Schlupfloch für weitere Bautätigkeiten ausserhalb des Baugebietes werden».
Die Initiative ist bereits ein Erfolg, denn sie lieferte den nötigen Druck.
Der mit der Gesetzesrevision gelungene Kompromiss müsse sich noch beweisen, erklärte auch Bastien Girod (Grüne/ZH) und fügte bei: «Die Initiative ist bereits ein Erfolg, denn sie lieferte den nötigen Druck für das RPG.» Die Trägerorganisationen der Initiative wollen die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes nun sehr genau beobachten.
