- Aussenminister Ignazio Cassis hat das Verhältnis der Schweiz zur Volksrepublik China auf den Prüfstand gestellt.
- Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien stets ein Teil des Dialogs zwischen China und der Schweiz gewesen.
- «Jetzt beobachten wir, dass China vom Weg der Öffnung abkommt», sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
«In 70 Jahren Beziehungen mit China haben wir es verstanden, unser Verhältnis konstruktiv, aber kritisch zu gestalten», betonte der Bundesrat. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien stets Teil des Dialogs der Schweiz mit China gewesen, hiess es.
«Zunächst schaffen wir die wirtschaftlichen Beziehungen, dann reden wir über Menschenrechte», beschrieb Cassis den bisherigen Weg. Doch China habe sich gewandelt, weshalb «die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten muss, etwa durch die Stärkung des internationalen Rechts und des multilateralen Systems».
Immer mehr Menschenrechtsverletzungen
Selbst das im Jahr 2014 in Kraft gesetzte Freihandelsabkommen mit China sei im Glauben zustande gekommen, dass sich die Schweiz «damit ein wenig von Europa emanzipieren» könne. Nun merke die Schweiz aber, «dass die Geschichte unruhiger verläuft als angenommen».
«Die Menschenrechtsverletzungen nehmen zu», erklärte Cassis. Die Schweiz wolle diese Rechte aber schützen. Und wenn China im Falle Hongkongs das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» aufgebe, betreffe dies auch viele Schweizer Unternehmen, die dort investiert hätten, mahnte der Aussenminister.
Welt ist unsicherer geworden
In einer solch unsicher und komplizierter werdenden Welt kann sich die Schweiz ein ungeregeltes Verhältnis zur EU nicht leisten, betonte der Bundesrat. Zumal das Land nicht nur erstklassige Wirtschaftsbeziehungen zur EU, sondern auch wichtige gemeinsame Grundwerte verbinde, wie Cassis in dem Interview hervorhob.
Sollte daher die Begrenzungsinitiative der SVP abgelehnt werden, gehe er davon aus, dass die Schweiz noch vor Jahresende in Brüssel Vorschläge machen werde, um die strittigen Punkte beim Rahmenabkommen zu lösen.
