Bilaterales Abkommen - Bundesrat nimmt Stand der Verhandlungen Schweiz-EU zur Kenntnis

Nach 140 Verhandlungssitzungen sei man auf gutem Weg, sagt die Landesregierung. Zum Kohäsionsbeitrag gibt es noch keine Einigung mit der EU.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2024 eine vertiefte Diskussion über den Stand der Verhandlungen mit der EU und die Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets geführt.

Die Verhandlungen seien bei den meisten Dossiers weit fortgeschritten, teilte die Landesregierung mit. Noch werde in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Strom und Schweizer Kohäsionsbeitrag «intensiv» weiterverhandelt, um übereinstimmende Positionen zu erzielen, so der Bundesrat.

Es bleiben zahlreiche Unklarheiten

Dem Vernehmen nach steht bei der Zuwanderung die Idee im Raum, dass die EU Hand dazu bietet, die Schutzklausel etwas zu präzisieren. Im Gegenzug müssten Studierende aus der EU an Schweizer Hochschulen nicht höhere Studiengebühren bezahlen als Schweizer.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Parlament beschlossen, dass ausländische Studierende an der ETH dreimal so hohe Studiengebühren bezahlen müssen als Schweizer Studierende. Dies müsste rückgängig gemacht werden.

Die Schweiz würde allerdings kaum Höchstzahlen für die Zuwanderung von der EU zugestanden bekommen. Es könnten allenfalls die bereits geltenden, derzeit aber sehr schwammig formulierten Regeln für Beschränkungen etwas konkretisiert werden.

Schon in zwei Wochen wird der Bundesrat wieder über die Verhandlungen mit der EU beraten – es läuft jetzt also die ganz heisse Phase. (Dominik Meier)

Die Landesregierung geht davon aus, dass gemäss jetzigem Stand der Verhandlungen die Schweiz rund 150 Rechtsakte der EU als Teil des Pakets übernehmen müsste.

Verhandlungen seit März 2024

Seit dem 18. März 2024 habe die Schweizer Delegation unter Leitung von Chef-Unterhändler Patric Franzen über 140 Verhandlungssitzungen mit der EU geführt, so der Bundesrat. Substanzielle Fortschritte seien namentlich bei den institutionellen Fragen und den staatlichen Beihilfen erzielt worden.

Teilnahme an Erasmus+ ab 2027 geplant

Keystone/Gaëtan Bally

Der Bundesrat traf auch einen Grundsatzentscheid in Bezug auf die Beteiligung der Schweiz am EU-Programm Erasmus+: Er strebt eine Assoziierung per 2027 an und will dem Parlament den entsprechenden Finanzierungsbeschluss im Rahmen der Botschaft zum Gesamtpaket unterbreiten.

In einer früheren Version wurde hier fälschlicherweise von einer Teilnahme an Horizon geschrieben, statt an Erasmus+. Dafür möchten wir uns entschuldigen.

Auch bei den internen Umsetzungsarbeiten und den Gesprächen mit den Kantonen, den Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie relevanten Interessengruppen seien in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt worden, schreibt die Landesregierung.

Dies betreffe etwa die Schlüsselfragen in den Bereichen Zuwanderung, Lohnschutz, Strom und Landverkehr.

Den Termin für den Abschluss der Gespräche mit der EU liess die Landesregierung im Communiqué offen. Man werde zu gegebener Zeit eine neue Bestandsaufnahme vornehmen, hiess es.

Die zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten hatten zuletzt bei einem Treffen Mitte Oktober bekräftigt, sie hofften auf ein Ergebnis bis Ende dieses Jahres.