Bildung, Forschung, Innovation - Bundesrat steckt zwei Milliarden mehr in den Fördertopf

• Der Bundesrat legt dem Parlament alle vier Jahre eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation vor. Darin hält er die Ziele, Massnahmen und Finanzierung der neuen Förderperiode fest.
• 2021-2024 sollen die Berufs- und Weiterbildung, die Hochschulen und die Forschung und Innovation mit 28 Milliarden Franken unterstützt werden.
• Das sind rund zwei Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode.

Die zusätzlichen Mittel begründet die Landesregierung unter anderem mit der fortschreitenden Digitalisierung. Das Ziel sei, dass die Schweiz in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibe. Das betonten Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, vor den Medien in Bern. National- und Ständerat müssen noch über die Botschaft befinden.

Fokus auf niedrig Qualifizierte

Für die Berufsbildung veranschlagt der Bundesrat in den nächsten vier Jahren 4.276 Milliarden Franken (+8.3 Prozent). Aktuell werde die gesetzliche Richtgrösse der Bundesbeteiligung von 25 Prozent in der Berufsbildung in jedem Jahr überschritten, begründet der Bundesrat den Mittelzuwachs.

Der Bund kam 2017 für rund einen Fünftel der Ausgaben im Bildungsbereich auf. Rund jeder zehnte Franken, den der Bund im laufenden Jahr ausgibt, entfällt auf die Bildung und Forschung. Die obligatorische Schule liegt dagegen in alleiniger Verantwortung der Kantone.

Keystone

Im Zentrum stehe die Grundkompetenzförderung. Tiefqualifizierte, die verletzlichste Gruppe im Arbeitsmarkt, sollen mit Kursangeboten mitgenommen werden. Gezielte Massnahmen wie beispielsweise Laufbahnberatungen sieht der Bund für ältere Arbeitnehmende vor.

Teil des Geldes ist gesperrt

Von der Botschaft ausgenommen sind Förderbeiträge zugunsten der Assoziierung an das EU-Programm «Horizon Europe» sowie Beiträge an das Austauschprogramm Erasmus, da dafür zurzeit weder die Teilnahmemöglichkeiten noch der Umfang bekannt sind. Der Bundesrat beantragt, bis zur Klärung dieser Fragen einen Teil der Mittel zu sperren.

Die EU sei im Rückstand, sagte Parmelin. Aber er habe am WEF in Davos von der zuständigen EU-Kommissarin «positive Signale» erhalten. Hirayama ergänzte, die Schweiz habe 2019 fünf Treffen mit der EU zu dem Thema gehabt. Auf technischer Ebene gebe es einen «konstruktiven Austausch».

16 Milliarden für Hochschulen

Hochschulen will der Bund mit 16.627 Milliarden Franken unterstützen (+5.9 Prozent). Mit dem grössten Kredit in der Botschaft finanziert er die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH und EPFL) sowie die vier Institute PSI, WSL, Empa und Eawag als Träger. Zudem beteiligt sich der Bund zu 20 bis 30 Prozent an kantonalen Universitäten und (Fach-)Hochschulen.

Forschung und Innovation fördert der Bund mit rund sieben Milliarden Franken. Er finanziert eigene Organe wie Innosuisse und den Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Zudem unterstützt er Technologiekompetenzzentren.

Grosszügiges Parlament?

Neben den in der Botschaft aufgeführten Kreditposten zahlt die Schweiz jedes Jahr Pflichtbeiträge für bestehende Beteiligungen an multilateralen Forschungsorganisationen und -infrastrukturen wie beispielsweise das Cern.

Mit dem Zahlungsrahmen beschäftigt sich als nächstes das Parlament. Im letzten Jahr hatten National- und Ständerat bei den jährlichen Beratungen über das Bundesbudget das Portemonnaie für die Bildung geöffnet.