Das Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien interessiert natürlich auch die Schweiz. Auch sie steht in Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA).
Die EU habe Grossbritannien mit dem Brexit-Abkommen ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Davon ist Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) überzeugt. Deshalb verlangt er nun auch ein Geschenk von der EU in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen:
«Ich fordere, dass der Bundesrat das in die nächsten Gespräche miteinbezieht und dass er nicht unter das Niveau geht, dass Grossbritannien in diesen Bereichen erhalten hat», so Portmann.
Der Bundesrat müsse ähnliche Lösung anstreben und der EU deutlich machen, dass alles, bei dem die Schweiz schlechter gestellt wird als Grossbritannien, keine Mehrheit im Land finden werde.
EU ist mit dem Brexit zusammengerückt
Aussenpolitiker Eric Nussbaumer (SP/BL) hingegen sieht keine Stärkung der Schweizer Position. Die EU sei mit dem Brexit näher zusammengerückt und die 27 Staaten wüssten sehr gut, dass sie Mitglieder des Europäischen Binnenmarkts seien.
«Die Schweiz ist ein Drittstaat und möchte einen sektoriellen Zugang zu diesem Binnenmarkt und darum möchten wir diese Verhandlungen darüber jetzt einfach abschliessen», sagt Nussbaumer. Alle offenen Punkte in diesen Verhandlungen, beispielsweise wie ein Streit beigelegt werden soll, könne im Rahmenabkommen geklärt werden.
Streitbeilegung zentral
Für Hans-Peter Portmann ist klar, wer dabei zwischen der EU und der Schweiz entscheiden soll: «In den Teilbereichen Unionsbürgerrecht, Lohnschutz und staatliche Beihilfen muss die EU uns entgegenkommen. Und da muss abschliessend ein Schiedsgericht entscheiden können – und nicht der Europäische Gerichthof.»
Schiedsgericht statt Europäischer Gerichtshof – im Brexit-Abkommen hat die EU dieser Forderung nach britischen Angaben zugestimmt. Dies könne man jedoch nicht vergleichen, sagt Christa Tobler, Professorin am Europainstitut der Universität Basel: «Das sind zwei nicht vergleichbare Systeme. Man sollte sich nicht in der Hoffnung wiegen, dass wenn es jetzt mit Grossbritannien gelungen ist, dass es dann auch für ein Schweizer System gelingen würde.»
Grund dafür sei, dass die künftigen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU deutlich weniger eng seien als jene zwischen der Schweiz und der EU mit den bilateralen Verträgen.
Das Brexit-Abkommen mit Grossbritannien hat darum für die Schweizer Politik wohl in erster Linie eine symbolische Wirkung.
