- Beim EU-Rahmenabkommen hat der Bundesrat seine Position festgelegt.
- Er macht diese allerdings nicht öffentlich, wie Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi erklärte.
Der Bundesrat wolle seine Position nicht offenlegen, um den «Spielraum für die Schweiz zu bewahren», so Simonazzi. Der Bundesrat werde die EU «ziemlich schnell» kontaktieren.
Wann es weitere Neuigkeiten gebe, hänge auch von der Erreichbarkeit der zuständigen Personen in Brüssel ab. Weitere Informationen könnten derzeit nicht gegeben werden.
Im Parlament gibt es Kritik am Vorgehen des Bundesrats. Ständerat Andrea Caroni etwa wäre für mehr Transparenz: «Ich als Mitglied des Parlaments und auch das Stimmvolk im ganzen Land möchte sicher gerne wissen, über welche Themen der Bundesrat überhaupt mit Brüssel sprechen möchte. Ich sehe auch nicht den grossen Gewinn, dass er es uns nicht sagt».
Mehrere Streitpunkte
Jean-Claude Juncker, dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten, hatte der Bundesrat in diesem Brief schon vor mehr als einem Jahr die drei Nach-Verhandlungspunkte mitgeteilt. Es brauche Verbesserungen bei den staatlichen Beihilfen, beim Lohnschutz und eine Ausklammerung der Unionsbürger-Richtlinie.
Allerdings kritisierten verschiedene Politiker wie CVP-Präsident Gerhard-Pfister in letzter Zeit noch einen vierten Punkt. «Es muss jetzt einmal gegenüber der EU klargemacht werden, dass diese vier Punkte inklusive Europäischer Gerichtshof nicht gehen.»
Subkommission soll eingeführt werden
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will unterdessen eine Subkommission zum institutionellen Rahmenabkommen einsetzen. Bei der Umsetzung des Abkommens sollen Parlament, Kantone und Volk mitreden können.
Die Subkommission soll unter dem Titel «Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens» eingesetzt werden, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Das Büro des Nationalrates muss die Einsetzung der Kommission noch bewilligen.
Die APK-N führte zudem einen Austausch mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Iganzio Cassis zum aktuellen Stand des Rahmenabkommens. Die Kommission habe zur Kenntnis genommen, dass sich «der Bundesrat der institutionellen Dimension der kommenden Entscheide und der Wichtigkeit der parlamentarischen Einbindung» bewusst sei.