Die Bündner Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Adam Quadroni, der 2017 mit seinen Hinweisen das Engadiner Baukartell auffliegen liess, wird nicht finanziell entschädigt.
Er und seine Mitstreiter hatten einen einstelligen Millionenbetrag als Entschädigung gefordert. Das lehnt der Kanton ab. Er erlässt Quadroni aber Steuerschulden.
Polizeieinsätze teils unverhältnismässig
Nachdem die Preisabsprachen im Unterengadiner Baugewerbe bekannt wurden, kam es zu mehreren Polizeieinsätzen gegen Quadroni. Diese waren teils unverhältnismässig, kam eine Parlamentarische Untersuchungskommission zum Schluss. Dafür forderte Quadroni eine Entschädigung.
Durch seine Hinweise habe der Kanton zudem bei der Vergabe von Bauaufträgen viel Geld gespart, so die Begründung für eine Entschädigung.
Keine rechtliche Grundlage
Für eine Entschädigung gebe es weder kantonal noch national eine rechtliche Grundlage, teilt die Bündner Regierung nun mit.
«Wir haben eine breite Auslegeordnung gemacht und diverse Möglichkeiten für aussergerichtliche Entschädigung geprüft», sagte Finanzdirektor Martin Bühler.
Die Bündner Regierung verweist zudem auf den Entscheid des Nationalrats vor gut einem Jahr. Damals war ein Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblowern zum wiederholten Mal abgelehnt worden.
Anwalt spricht von Respektlosigkeit
Die Argumentation der Regierung sei dünn und unvollständig, sagt der Anwalt von Quadroni, Matthias Brunner. «Die Regierung weigert sich, die Rechtmässigkeit des Polizeieinsatzes im Jahr 2017 wirklich zu prüfen.» Damals wurde Quadroni von Polizisten nach Chur in eine Psychiatrie gebracht. Die eingesetzte parlamentarische Untersuchung stellte ein Fehlverhalten der Kantonspolizei fest.
Quadroni keine Entschädigung zu zahlen, sei zudem respektlos, so Anwalt Brunner. Die IV habe festgestellt, dass seine Gesundheit und Erwerbsfähigkeit seit dem Sommer 2017 stark beeinträchtigt sei, weshalb er Anspruch auf eine volle IV-Rente habe.
Steuererlass kein Trostpflaster
Die persönliche Situation Quadronis sieht die Bündner Regierung als Härtefall an. Damit besteht ein rechtlicher Rahmen, um auf offene Steuerforderungen zu verzichten.
Man wolle die Lebensumstände von Adam Quadroni würdigen, so die Regierung. «Der Betrag ist kein Ersatz für eine Entschädigung und kein Trostpflaster», sagt Finanzdirektor Martin Bühler.
Laut Quadronis Anwalt handelt es sich um knapp über 40'000 Franken, die sein Mandat nun nicht an den Kanton zahlen muss.
Petition zur Kenntnis genommen
Die Forderung nach einer Entschädigung für Quadroni hatte zuletzt im Dezember Aufwind erhalten. Ein Komitee hatte der Bündner Regierung eine entsprechende Petition mit fast 4300 Unterschriften überreicht.
Wie die Bündner Regierung heute mitteilt, nehme sie die Petition zur Kenntnis. Den Forderungen könne sie nicht nachkommen.
Regierung schliesst Akte Quadroni
Die Preisabsprachen im Bausektor sowie das Verhalten von kantonalen Stellen in der Sache wurden intern und extern überprüft. «Wir haben aus den umfangreichen Berichten Lehren gezogen», sagt Regierungsrat Peter Peyer. Es seien Massnahmen ergriffen, Prozesse angepasst und Pflichten neu geregelt worden, auch bei der Kantonspolizei, sagt Peyer, der für den Bereich Sicherheit zuständig ist.
«Wir können heute mit gutem Gewissen sagen, das, was in unserem Einflussbereich lag, haben wir umgesetzt», so Peyer weiter. Damit sei für den Kanton Graubünden die politische Aufarbeitung des Falls Quadroni abgeschlossen.
Juristisch ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Gegen einen Polizisten, der bei einem Einsatz gegen Quadroni beteiligt war, sowie gegen den Whistleblower selbst sind noch Verfahren hängig.
