Engadiner Baukartell - Staatsanwaltschaft muss im Quadroni-Fall nochmals über die Bücher

• Die Bündner Staatsanwaltschaft muss im Fall des Baukartell-Whistleblowers Adam Quadroni ein eingestelltes Strafverfahren gegen einen leitenden Polizisten wieder aufnehmen.
• Das Kantonsgericht hat eine entsprechende Beschwerde Quadronis weitgehend gutgeheissen.

Die Bündner Staatsanwaltschaft hatte im Juni 2018 gegen den Scuoler Polizeipostenchef ein Strafverfahren eröffnet. Adam Quadroni und das kantonale Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit hatten die Strafanzeige eingereicht. Hauptgegenstand der Untersuchungen war die Verhaftung Quadronis beziehungsweise die Rolle des Polizeibeamten bei deren Vorbereitung und Durchführung.

Adam Quadroni erhob Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens und bekam nun in mehreren Punkten recht.

Keystone/Gian Ehrenzeller

Am 20. Juni 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein mit der Begründung, es habe sich kein Tatverdacht gegen den leitenden Polizisten ergeben. Die den Anfangsverdacht begründenden Ungereimtheiten im Vorgehen des Polizeibeamten hätten selbst in einer Gesamtschau keine Amtspflichtverletzungen gebildet, meinte die Staatsanwaltschaft.

Gegen die Einstellung des Strafverfahrens erhob Quadroni Beschwerde beim Kantonsgericht und bekam nun in mehreren Punkten recht.

Der Whistleblower und das Kartell

Mit Absprachen haben Bauunternehmer im Unterengadin über Jahre Aufträge untereinander vergeben und die Preise festgesetzt. An Vorversammlungen machten Firmenvertreter aus, wer künftige Ausschreibungen zugesprochen erhalten sollte. Auf diese Weise manipulierten sie Hunderte von Vergaben. Die Wettbewerbskommission (Weko) untersuchte unter anderem aufgrund von Hinweisen von Whistleblower Adam Quadroni Preisabsprachen zwischen 2004 und 2012 und verhängte 2019 gegen die involvierten Firmen Millionenbussen.

Der ehemalige Unternehmer Quadroni war bis 2006 selbst Teil des Kartells. Dann stieg er aus und machte die Verantwortlichen der Gemeinde Scuol und des Kantons auf die Machenschaften aufmerksam. 2009 sprach er etwa beim Bündner Tiefbauamt vor und zeigte Dokumente, wie die Absprachen funktionierten – ohne dass etwas geschehen wäre. Erst als Quadroni an die Weko gelangte, fanden seine Hinweise Gehör.

Es bestünden Hinweise darauf, dass der Polizeieinsatz vom 15. Juni 2017 «möglicherweise nicht rechtmässig» gewesen sein könnte, schrieb das Kantonsgericht im Urteil. Gleichzeitig bestünden Anhaltspunkte, dass der Polizeipostenchef mittelbar für die Anordnung des Einsatzes der Interventionseinheit der Kantonspolizei verantwortlich sei.

Es kann nicht von einer derart klaren Sach- und Rechtslage gesprochen werden, dass eine Einstellung des Strafverfahrens gerechtfertigt wäre.

Kantonsgericht Graubünden

Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft könne nicht von vornherein zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass der Polizeibeamte sich in Zusammenhang mit der Anordnung des Polizeieinsatzes gegen den Whistleblower einer Straftat schuldig gemacht habe, so die Richter. «Es kann somit nicht von einer derart klaren Sach- und Rechtslage gesprochen werden, dass eine Einstellung des Strafverfahrens gerechtfertigt wäre», lautete das Fazit des Gerichts.

Zudem anerkannte das Gericht, dass Quadroni in mehreren Sachverhalten das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde. Es hob die Einstellung des Strafverfahrens in fünf von sieben Punkten auf und wies die Angelegenheit zur Fortführung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurück.

Regionenchef entlastet

Hingegen lehnte das Kantonsgericht eine ähnlich gelagerte Beschwerde Quadronis gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den damaligen Leiter der Regionenpolizei Ost ab. Dieser Polizeioffizier hatte den hinterfragten Polizeieinsatz beantragt, gestützt insbesondere auf Informationen durch den Sculoer Polizeipostenchef.

Die Staatsanwaltschaft habe den Sachverhalt richtig dargestellt und beurteilt, schrieb das Kantonsgericht. Für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit hätten sich keine Hinweise gefunden.

Beide Entscheide sind noch nicht rechtskräftig und können an das Bundesgericht weitergezogen werden.