Die Finanzkommission des Nationalrats hat sich am Mittwoch dazu entschieden, im Budget für 2025 die Ausgaben für die Armee zu erhöhen. Dafür soll bei der internationalen Zusammenarbeit, kurz IZA, rund 250 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Entscheiden, ob die Vorschläge der bürgerlichen Seite auch im Parlament durchkommen, wird die Mitte. SRF hat bei Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy nachgefragt.
Philipp Matthias Bregy
SRF News: Trägt die Mitte die Kürzung um 250 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit mit?
Philipp Bregy: Die Mitte hat immer klar gesagt, dass die Erhöhung der Mittel für die Armee Priorität hat. Dafür braucht es eine Gegenfinanzierung und die IZA bildet einen Teil davon. Wie hoch dieser ausfällt, ist noch unklar. Die Mitte-Fraktion wäre sicher nicht unglücklich, wenn der Betrag unter 250 Millionen läge. Für uns ist einfach klar, es braucht mehr Mittel für die Sicherheit und das muss irgendwo kompensiert werden.
Wir sind bereit, bei der internationalen Zusammenarbeit einzusparen. Wir sind aber bereit, nicht ans Ultimo zu gehen.
Die Mitte-Fraktion fährt doch auch einen gewissen Schlingerkurs bei diesem Thema. Im Ständerat stimmten auch Kolleginnen und Kollegen aus der Mitte ursprünglich für eine massive Kürzung der internationalen Zusammenarbeit, doch dann ist man zurückgekrebst. Die IZA-Botschaft wurde angenommen, was heisst, es soll keine oder kaum eine Kürzung geben. Jetzt will man doch wieder mehr Geld bei der internationalen Zusammenarbeit streichen. Was gilt denn hier noch für die Mitte?
Diese Darstellung ist schlicht falsch. Bei der IZA-Beratung hat man gesagt, der Zahlungsrahmen soll nicht gekürzt werden. Trotzdem hat man auch ganz deutlich gesagt, dass im Budget die entsprechenden Beträge allenfalls eingestellt werden. Das hat man jetzt gemacht und daran hat sich nichts geändert. Wir sind bereit, bei der internationalen Zusammenarbeit einzusparen. Wir sind aber bereit, nicht ans Ultimo zu gehen und werden dann das einstellen, was wirklich nötig ist. Diese Position hatten wir von Anbeginn. Und diese Position haben wir auch weiterhin.
Die Mitte wollte ja nicht nur sparen, sondern auch mehr einnehmen – beispielsweise über die Mehrwertsteuer. Jetzt heisst es vonseiten der Finanzkommission, darüber habe man gar nicht erst gesprochen, weil die Umsetzung die brauche viel zu lange. Ist die Mitte mit dieser Idee bei den Kolleginnen und Kollegen in der Kommission aufgelaufen?
Absolut nicht. Die Kommission hat jetzt über das Budget 2025 gesprochen. Da waren Einnahmenerhöhungen, beispielsweise bei der Mehrwertsteuer, gar keine Option. Hierfür bräuchte es eine Volksabstimmung. Die Idee, dass aber zukünftig zusätzliche Mittel über eine höhere Mehrwertsteuer generiert werden könnten, die insbesondere auch der Armee zur Verfügung kommen, steht weiterhin im Raum und wird im Dezember im Ständerat ein erstes Mal diskutiert.
Das Gespräch führte Eliane Leiser.
