Bundesgelder für Kitas - Parlamentarier stimmen gegen den Bundesrat

Wie sollen Kitas bloss diese Krise überleben? Der Bundesrat meinte, indem sie Geld von Kantonen und Gemeinden bekommen. Nein, sagt nun das Parlament.

Die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte teilt die Haltung von Benedikt Würth. So betonte der CVP-Vertreter aus dem Kanton St. Gallen: «Die Coronakrise darf nicht dazu führen, dass ein Teil der Versorgung im Bereich der Kita, der familienergänzenden Kinderbetreuung wegbricht. Das wäre familienpolitisch, gesellschaftlich und auch volkswirtschaftlich nicht zu verantworten.» Deshalb müsse auch der Bund seinen Beitrag leisten.

Doch sieht eine Minderheit genau darin das Problem; der Bund habe bei den Krippen nichts zu suchen, meinte der Berner SVP-Vertreter Werner Salzmann: «Es sind die Kantone und die Gemeinden, die zuständig sind. Mit dieser Minderheit sind wir nicht grundsätzlich gegen die Einrichtung der Kitas und der externen Betreuung. Überhaupt nicht. Aber es geht hier ums Prinzip.»

Maurer zitiert Schiller

Dieses föderale Prinzip dürfe man auch in einer Krise nicht über Bord werfen, betonte auch Finanzminister Ueli Maurer. Wobei er einen – aus seiner Perspektive – alten Sündenfall erwähnte, als der Bund die Anschubfinanzierung für die Krippen guthiess, die Folgen seien die heutigen Begehrlichkeiten: «Wir leiden immer noch etwas unter dieser Anschubfinanzierung.» Er sei sich bewusst, dass Kantone warteten, bis der Bund etwas mache, so Maurer.

«Das war bei der Kinderbetreuung immer so. Man könnte sagen, es ist der Fluch der bösen Tat, um es mit Schiller zu sagen.» Der Fluch der bösen Tat? Nein, meinte die SP-Ständerätin aus dem Kanton Basel-Stadt, Eva Herzog: «Ich habe nichts Logisches gehört, das mich hätten überzeugen können.»

Eine Differenz bleibt

Das föderalistische Argument sei einfach nicht glaubwürdig, nachdem der Bundesrat per Notverordnung ja festgehalten habe, dass Kinderkrippen offen bleiben müssten: «Der Bund hat sich dort in nicht sehr föderalistischer Manier eingemischt, in dem er sagte, die Kitas müssten offen bleiben und garantieren, dass Eltern in systemrelevanten Berufen ihre Kinder weiterhin dorthin bringen können und Grosseltern die Enkel nicht hüten dürfen.»

Zwar gibt es nun noch eine Differenz zwischen National- und Ständerat, nämlich ob der Bund die Krippen mit 100 oder mit 65 Millionen Franken unterstützen soll. Das werden die beiden Kammern nun noch aushandeln müssen. Doch im Grundsatz ist nun klar: Die Parlamentsmehrheit ist für die Unterstützung der Kinderkrippen, gegen den Willen des Bundesrates.