Bundeshaushalt - Parteien zwischen Freude und Ärger über Rechnung des Bundes 2024

• Der Bund steht finanziell deutlich besser da als gedacht, wie die neusten Zahlen zeigen.
• Statt dem budgetierten Defizit von 2.6 Milliarden Franken ist es nun nur ein Minus von 80 Millionen Franken.
• Für die politische Linke ist damit klar: Weitere Spar- und Entlastungsmassnahmen sind nicht nötig. Rechte Parteien halten derweil am Sparkurs fest.

Bei den linken politischen Kräften, Grüne und SP, kommt neben der Freude über den guten Abschluss auch Ärger auf. Der Bundeshaushalt werde seit Jahren schlechtgeredet, schreiben sie mit Blick auf bereits getroffene Sparentscheide und das geplante Entlastungspaket. Gespart werde auf Kosten sozialer Projekte und von Umwelt und Klima.

Deswegen verschätzt sich der Bund

Dass man einen ökonomischen Vorgang, der sich in der Zukunft abspielt, nicht genau prognostizieren könne, liege in der Natur der Sache, sagt Marius Brülhart. Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Lausanne. Überraschungen gehörten dazu.

Doch es ist nicht das erste Mal, dass die Ausgaben beim Bund zu hoch, die Einnahmen zu tief budgetiert wurden. So seien die direkten Bundessteuereinnahmen in den letzten neun Jahren jedes Jahr unterschätzt worden. Aber noch viel ausgeprägter sei es bei den Kantonen, sagt Brülhart. Da zeige eine Auswertung von Avenir Suisse, dass in der jüngsten Zeit alle 26 Kantone systematisch zu pessimistisch budgetiert hätten – und dass dieser Pessimismus über die Zeit steige.

Tendenziell werde in der Schweiz sehr konservativ budgetiert, sagt Brülhart weiter. So fallen die Rechnungsabschlüsse dann sehr oft besser aus als gedacht.

Das müsse sich jetzt ändern. «Momentan müssen wir alles daransetzen, dass die Sparmassnahmen nicht kommen, weil wir sehen ja in den Zahlen: Es ist schlicht nicht notwendig», sagt Nationalrätin Sarah Wyss, Finanzpolitikerin der SP. Sie hoffe, die Mehrheit des Parlaments komme zur Einsicht, dass man investieren müsse – und dass man es sich auch leisten könne.

Haushalten mit Augenmass

So weit gingen die anderen Parteien nicht. Die GLP will zwar nicht mit der Brechstange sparen, aber doch mit Augenmass haushalten. Die Mitte-Partei warnt vor den bleibenden finanzpolitischen Herausforderungen. Die FDP hat die Sparverweigerung bereits früher kritisiert, und bei der SVP macht Nationalrat und Finanzpolitiker Lars Guggisberg klar: «Das Entlastungspaket ist nötiger denn je. Wir haben in den letzten 30 Jahren massiv über unseren Verhältnissen gelebt. Die Ausgaben sind deutlich stärker angestiegen als das Wirtschaftswachstum.»

Zudem seien verschiedene Vorhaben noch nicht abschliessend finanziert. Die zusätzlichen Gelder für die Armee etwa oder die 13. AHV-Rente. Deshalb hielt Finanzministerin Karin Keller-Sutter bereits fest: «Sollte das Entlastungspaket nicht umgesetzt oder nicht vollständig umgesetzt werden, müsste man per 2027 Mehreinnahmen beschliessen, also Steuererhöhungen.»

So könnte es mit den Vorhersagen besser klappen

Marius Brülhart von der Uni Lausanne sieht zwei Bereiche, in denen man justieren könnte. Zum einen bei der Vorhersage der direkten Bundessteuereinnahmen, die systematisch zu pessimistisch ausfalle. Zum anderen wäre da der vorausschauende Einbezug der Kreditreste, unter der Berücksichtigung, dass die gesprochenen Kredite nicht voll ausgeschöpft werden. «Wenn man die auch schon ins Instrumentarium der Schuldenbremse einbeziehen würde, hätte man wahrscheinlich ein präziseres System», so Brülhart.

Die Vorschläge zu diesem Entlastungspaket sind noch bis im Sommer in der Vernehmlassung. Die parlamentarische Debatte darüber ist also noch fern. Doch angesichts der Kräfteverhältnisse hat die Forderung von links einen schweren Stand.