Zur Rechnung des Bundes 2024 sagt Finanzministerin Karin Keller-Sutter: «Die Schweiz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.» Im gleichen Atemzug warnt sie davor, das geplante Entlastungspaket 2027 nun als unnötig anzusehen. Ohne dieses Entlastungspaket gerate der Bundeshaushalt in Schieflage.
Karin Keller-Sutter
Bundesrätin
SRF News: Ist ihre Lieblingsfarbe schwarz?
Karin Keller-Sutter: Nein, eigentlich nicht, eher blau.
Die Rechnung des Bundes 2024 ist rund zweieinhalb Milliarden Franken besser ausgefallen, als budgetiert. Haben Sie extra schwarzgemalt, um Sparprojekte durchziehen zu können?
Nein, überhaupt nicht. Ich weiss, dass man das der Finanzministerin vorwirft, aber die Zahlen sind ja Gott sei Dank objektiv. In der Rechnung 2024 ist einfach eine geplante Ausgabe von 1.1 Milliarden nicht getätigt worden. Die wird jetzt etwas reduziert, wird 2025 getätigt und darum hat es Mehreinnahmen gegeben. Von Schwarzmalerei kann man da nicht reden.
Eine Korrektur von 1.3 Prozent ist bei der Budgetgrösse des Bundes eigentlich nicht viel.
In den 15 zurückliegenden Rechnungen waren 11 besser als prognostiziert.
In den letzten Jahren sind die Einnahmen immer zu positiv budgetiert worden. Jetzt haben wir unter den Erwartungen budgetiert, das stimmt, aber es ist eine Korrektur von 1.3 Prozent. Das ist bei der Budgetgrösse des Bundes eigentlich nicht viel.
Trotz der guten Zahlen 2024 wollen Sie das Entlastungspaket wie geplant durchziehen? Wie passt das zusammen?
Es gibt aus zwei Gründen ein strukturelles Finanzierungsdefizit: Zum einen die AHV, mit steigenden Kosten wegen der Demografie und der 13. AHV-Rente. Dann hat das Parlament höhere Ausgaben für die Armee beschlossen und wir haben darum gesagt, es brauche ein Entlastungspaket. Das Defizit bleibt, auch wenn man in einem Jahr einen besseren Abschluss hat.
Wir haben ein Ausgabenproblem beim Bund, nicht ein Einnahmenproblem.
Dieses Entlastungspaket wird von vielen kritisiert. Müsste nicht der finanzielle Spielraum genutzt werden, um das Risiko eines Referendums zu senken?
Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen. Zum einen ist das Entlastungsprogramm jetzt in der Vernehmlassung. Wir werden sehen, was mehrheitsfähig ist, was die Schnittmenge ist von Parteien und Organisationen, die das beurteilen. Und das andere: Wir haben ein Ausgabenproblem beim Bund, nicht ein Einnahmenproblem. Die Einnahmen werden sich positiv entwickeln, auch in den nächsten Jahren, aber wir brauchen mehr Geld, als wir einnehmen.
Die Hochschulen sagen, in der Forschung zu sparen, sei ein Eigengoal, denn es schade der Wirtschaft.
Auch das Entlastungsprogramm spart nicht, sondern dämpft nur das Wachstum. Anstatt dass wir drei Prozent mehr ausgeben pro Jahr, will man nur zwei Prozent mehr ausgeben. Man spart also, auch in der Bildung. Es stimmt, es gibt eine Delle im Jahr 2027 mit einer kleinen Reduktion, aber danach wachsen die Kosten bei Bildung und Forschung – die übrigens acht Milliarden pro Jahr bekommen – nachher wieder munter weiter etwa um die drei Prozent.
Es gibt viele Kritiker am Sparprogramm. Wie hoch schätzen Sie die Überlebenschancen ein?
Ich hoffe, dass die Chance hoch ist und dass es wirklich eine Mehrheit gibt. Denn die Alternativen sind Steuererhöhungen.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
