Und auch sie hat es wieder getan: Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentiert eine Rechnung, die deutlich besser aussieht als budgetiert – um rund 2.5 Milliarden Franken besser. Im ordentlichen Haushalt gibt es gar erstmals seit fünf Jahren einen Überschuss, der Bund kann Schulden abbauen.
Schwarzzumalen und dann besser abzuschliessen als budgetiert, hat Tradition: Von den letzten 15 Rechnungen des Bundes schlossen 11 mit einem besseren Finanzierungsergebnis ab als vorausgesehen.
Sparpaket steht unter Druck
Die Freude darüber dürfte bei der Finanzministerin nicht ungetrübt sein. Denn der Bundesrat möchte eigentlich ein Entlastungsprogramm durchbringen, das die Ausgaben mittelfristig um rund vier Milliarden Franken pro Jahr senkt.
Dieses steht bereits von verschiedenen Seiten aus unterschiedlichen Gründen unter Druck: Die Grünen drohen zum Beispiel mit dem Referendum, unter anderem weil der Bundesrat die Fördermillionen für klimafreundliche Umbauten zusammenstreichen will. Die Hochschulen ihrerseits klagen, die Ausgaben bei Bildung und Forschung zu drücken, würde der Wirtschaft schaden, die doch auf Fachkräfte angewiesen sei. Und die FDP stört sich am Plan, Kapitalbezüge in der zweiten und dritten Säule stärker zu besteuern.
Die überraschend gut ausgefallene Rechnung 2024 liefert den Kritikerinnen und Kritikern nun zusätzliche Munition. Wie stark kann man den Beteuerungen des Bundesrates glauben, ohne Sparprogramm stehe es schlecht um die finanzielle Zukunft, wenn die Prognosen doch meistens zu pessimistisch sind?
Instabiles Umfeld für Finanzrahmen
Allerdings plant der Bundesrat die Finanzen auch in einem Umfeld, das so instabil ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sodass die Rechnungen plötzlich auch negativer ausfallen könnten als erwartet. Wie wirken sich Trumps Zolldrohungen mittelfristig auf die Schweizer Wirtschaft aus? Wie gestaltet die Schweiz ihre Beziehungen zur EU und mit welchen wirtschaftlichen Folgen? Wie entwickeln sich die Kriegs- und Krisenherde der Welt, und was wird das für die Schweiz bedeuten?
Zu den vorhersehbaren finanziellen Herausforderungen trägt allerdings das gesamte Politspektrum bei. Die einen mit dem Ausbau der AHV, die anderen mit dem Ausbau des Armeebudgets.
Nathalie Christen
Bundeshausredaktorin
