In seiner Ansprache zum Nationalfeiertag hat Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) Einsatz für Unabhängigkeit und Freiheit gefordert. Wie ein roter Faden ziehe sich durch die 700-jährige Geschichte der Schweiz der Kampf mutiger Frauen und Männer um Freiheit und Unabhängigkeit. Maurer mahnte, diese Schweizer Werte nicht zu verschleudern.
In Rorschach (SG) kritisierte Karin Keller-Sutter (FDP) am Mittwoch die EU für ihre Machtpolitik gegenüber der Schweiz. Aber die Union sei der stärkste Handelspartner der Schweiz. Das dürfe mit der Initiative der SVP zur Kündigung der Personenfreizügigkeit nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Der Bundesrat unterschreibe das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU nur, wenn die offenen Punkte im Interesse der Schweiz gelöst seien.
Cassis fordert mehr Selbstbewusstsein
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) forderte am Mittwoch in Krauchthal (BE), die Schweiz müsse sich international selbstbewusst im Interesse ihrer Souveränität einbringen. Das Land geniesse international hohes Ansehen. Daran ändere sich nichts, auch wenn die Schweiz mit der EU als wichtigstem Partner derzeit ringen müsse.
Berset: «Tragfähige Kompromisse»
Solidarität und Kompromisse machen in den Augen von Innenminister Alain Berset (SP) die Schweiz zum stabilen Land und sind Grundlage für den Wohlstand. Berset hielt seine Rede in Yverdon-les-Bains (VD).
Die direkte Demokratie stütze sich auf Solidarität, gegenseitigen Respekt und auf Kompromisse, die nach langen Diskussionen geschmiedet würden – und nicht auf erbitterte Kämpfe.
Als Beispiele für solche Kompromisse nannte Berset den Vorschlag der Sozialpartner für eine Reform der beruflichen Vorsorge, den finanziellen Zustupf für ältere Arbeitslose sowie die im Mai vom Volk gutgeheissene AHV-Steuer-Vorlage.
Parmelin: «Symbiose von Bürger und Staat»
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) zeigte sich am Mittwoch in seiner Ansprache in Gletterens (FR) philosophisch. Er absolvierte einen Spaziergang auf dem Weinweg Bursins-Begnins-Changins. In seiner engeren Waadtländer Heimat sagte er der Festgemeinde, die Schweiz sei eine gelungene Symbiose von Bürger und Staat.
Die Schweiz sei eines der zehn demokratischsten Länder der Welt. Die Freiheiten seien garantiert, die politische Kultur gelebte Realität, der Pluralismus existent und der Wahlprozess makellos, transparent und sicher.
Sommaruga für mehr Naturschutz
Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) plädierte in Gruyère (FR) in ihrer Ansprache für den Naturschutz und Massnahmen gegen die globale Erwärmung.
Ihre Aufgabe als Vorsteherin des UVEK sei es auch bei Infrastrukturbauten die Folgen in Bezug auf die Natur zu beachten. Gerade in Zeiten, wo sich das Klima erwärme, sei dies unabdingbar.
Amherd: «Schutz der Bevölkerung»
Die Schweiz schafft sich neue Kampfflugzeuge nicht für die Armee an, sondern für die gesamte Bevölkerung. Bundesrätin Viola Amherd (CVP) sagte an der Bundesfeier in Münster (VS) im Goms, dass alle Mittel zum Schutz vor Gefahren aus der Luft erneuert werden müssten.
Die Schweiz sei von Krieg und Terror weitgehend verschont geblieben. Die Bevölkerung erwarte trotzdem, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist. Deshalb müsse die Armee dauernd auf die Veränderung von Bedrohungen reagieren können. Das Stimmvolk werde voraussichtlich im Herbst 2020 zu neuen Kampfjets Stellung nehmen.
