Bundesratswahl 2018 - SVP-Fraktion setzt auf Keller-Sutter und Z'graggen

• Die SVP unterstützt bei der Bundesrats-Ersatzwahl vom 5. Dezember mehrheitlich die Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) und die Urner CVP-Regierungsrätin Heidi Z'graggen.
• Das gab Fraktionschef Thomas Aeschi nach der Fraktionssitzung bekannt.
• Zuvor waren die drei Kandidatinnen und der Kandidat von der Fraktion angehört worden.

Die SVP-Fraktion sprach sich mit 38 Stimmen für Keller-Sutter als Nachfolgerin von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus. Ständerat Hans Wicki (FDP/NW) erhielt 16 Stimmen. Ein Fraktionsmitglied enthielt sich der Stimme.

Keller-Sutter habe als St. Galler Regierungsrätin immer eine sehr klare Linie in der Migrations- und Asylpolitik verfolgt, sagte Aeschi. «Wir hoffen, dass sie diese klare Linie auch in den Bundesrat tragen wird». Zudem komme Keller-Sutter aus der Ostschweiz, die schon lange nicht mehr im Bundesrat vertreten gewesen sei.

Bei der Nachfolge von Doris Leuthard sprachen sich 38 Politiker für Heidi Z'graggen aus. Zehn Stimmen entfielen auf Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) und 7 Stimmen wurden leer eingelegt.

Z'graggen überzeugte die SVP mit ihren politischen Ansichten. «Wir haben gespürt, dass bei ihr eine gewisse Skepsis gegen eine zu enge Anbindung an die EU vorhanden ist», sagte Fraktionschef Aeschi. Zudem sei Z'graggen in wirtschaftspolitischen Fragen liberal und wolle nicht zu viele Regulierungen einführen. Der Kanton Uri wäre damit zudem zum ersten Mal überhaupt in der Landesregierung vertreten.

Z'graggen gewinnt an Terrain

Die Ersatzwahl für den frei werdenden CVP-Sitz verspricht nach dem Entscheid der SVP-Fraktion Spannung. Bei der Nomination hatte die CVP-Fraktion einigermassen überraschend den Zuger Ständerat Peter Hegglin übergangen und an seiner Stelle die in Bundesbern weniger bekannte Urner Justizdirektorin Z'graggen aufs Ticket genommen.

Seither hat Z'graggen der bisher favorisierten Amherd ständig mehr Terrain abgegraben. Im Gespräch scheint sie überzeugend. Kommentatoren attestieren ihr Charme und ein bürgerliches Profil mit interessanten grünen Schattierungen. Die Wahl von Z'graggen als Nachfolgerin von Doris Leuthard scheint heute nicht ausgeschlossen.

Anhörungen auch bei Grünen und GLP

Auch die Grünen und die Grünliberalen hielten ihre Anhörungen ab. Sie wollen erst kommende Woche entscheiden, wem sie ihre Stimmen geben. Die GLP will sich dabei an die offiziellen Tickets halten, wie Fraktionschefin Tiana Moser (ZH) sagte.

Wichtig sei der GLP, dass die neuen Bundesratsmitglieder im Gremium für Offenheit gegenüber Europa, Klimaschutz und Frauen einstünden. Mit Blick darauf halte sich die Begeisterung über das FDP-Ticket in Grenzen.