Die Konkordanz ist wiederhergestellt, die SVP ist wieder mit zwei Bundesräten in der Landesregierung vertreten. Guy Parmelin gilt zwar für SVP-Verhältnisse als eher liberaler Politiker, wie SRF-Inlandredaktorin Sarah Nowotny analysiert. Trotz des SVP-Erfolgs mit ihrer Strategie dürfte die Partei aber auch künftig kaum auf ihre Teil-Oppositionsrolle verzichten.
SRF News: Ist Guy Parmelin deshalb gewählt worden, weil er nicht ganz auf Blocher-Kurs ist?
Sarah Nowotny, SRF-Inlandredaktorin: Das könnte man wohl so sagen. Die Wahl von Guy Parmelin ist sicher ein gutschweizerischer Kompromiss. Einerseits hat man die Ansprüche der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz damit befriedigt, andererseits hat zumindest die Linke das Gefühl, mit Parmelin das kleinste Übel gewählt zu haben. Aus ihrer Sicht gilt er nicht als blochernah und nicht als einer, der extreme und schädliche Initiativen erfindet. Bei einigen Themen ist er sogar liberaler als viele in seiner Partei, etwa beim Thema Abtreibung. Weil Parmelin kein sachpolitisches Schwergewicht ist, erhält er gute Noten als Sitzungsleiter und als Präsident einer Kommission im Nationalrat.
Ich wage zu bezweifeln, dass die SVP aus ihrer Oppositionsrolle herauskommt.
Fakt ist, die SVP hat wieder zwei Bundesräte. Kommt jetzt die Volkspartei aus ihrer Oppositionsrolle heraus?
Teile des Parlaments hoffen das sicher. Ich wage es allerdings zu bezweifeln. In den letzten Jahren hat die SVP sehr häufig ausserhalb von Regierung und Parlament politisiert und mit Volksinitiativen operiert. Und im kommenden Februar kommt die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer an die Urne. Es geht also nahtlos weiter. Was sich vielleicht in den nächsten Jahren ändern wird, ist, dass die SVP die Ausschlussklausel wieder streichen wird, wonach Bundesräte, die der Parteileitung nicht genehm sind, die Wahl nicht annehmen dürfen. Man hört auch innerhalb der SVP Widerstand gegen diese Idee und das wurde auch heute wieder massiv kritisiert.
Parmelin hilft der SVP natürlich auch, in der Romandie stärker zu werden.
Es scheint, dass die Strategie der SVP aufgegangen ist. Sehen Sie das auch so?
Ja. Lange hat man spekuliert, dass die SVP eigentlich Thomas Aeschi im Bundesrat sehen wolle und die anderen beiden nur Alibikandidaten seien. Aber ich denke, man kann davon ausgehen, dass die SVP Parmelin nie nominiert hätte, wenn sie nicht gut mit ihm leben könnte. Parmelin hilft der SVP natürlich auch, in der Romandie stärker zu werden.
Die Bundesratswahl ist sehr zahm über die Bühne gegangen, nicht einmal die SP hat ernsthafte Störmanöver versucht. Warum eigentlich?
Die SP wirkt seit den Parlamentswahlen vom 18. Oktober etwas müde und angeschlagen.
Denn damals hat die bürgerliche Seite noch stärker zugelegt als erwartet. Dazu kommt, dass sich die SP selber etwas ins Abseits manövriert hat.
Zuerst hat SP-Parteipräsident Christian Levrat Bedingungen an den SVP-Bundesratskandidaten gestellt. Er hat etwa verlangt, dass ein Kandidat aus dem Welschland nominiert werden müsse. Die SVP ist dem widerstandslos nachgekommen und hat eine Auswahl bereitgestellt. Danach war die Luft bei der SP draussen und es fehlten die Argumente, um keinen zweiten SVP-Bundesrat zu wählen. Wichtig ist vielleicht auch, was der SP-Fraktionschef Roger Nordmann heute gesagt hat: Die Mitte habe nicht mitgemacht. Sie hat keinen Sprengkandidaten zu Verfügung gestellt.
Die Mitte hätte sich aber konsolidieren und einen eigenen Kandidaten aufstellen können, wie es die Grünen heute laut äusserten. Wäre die Mitte nicht stark genug gewesen?
Das Problem ist, dass wir von der Mitte reden. Aber die gibt es eigentlich gar nicht.
Die Mitteparteien haben sich nach den Wahlen nach wie vor nicht zusammengerauft, obwohl sie schlecht abschnitten.
Zudem haben einige von ihnen auch grosse Personalprobleme. Die BDP etwa verliert mit ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das Aushängeschild und vielleicht sogar ein bisschen ihre Existenzberechtigung. Bei der CVP sind die wichtigen Leute mit ihrer eigenen Karriereplanung beschäftigt. Es werden viele interne wichtige Posten frei. Auch dort konnte man sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Man wollte offenbar keinen Angriff gegen die SVP starten.
Seit der Abwahl Blochers gibt es aus Sicht von Mitte-links im Bundesrat kein Feindbild mehr, gegen das man kämpfen möchte.
Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Vormittag den Bundesrat neu bestellt. Das Protokoll des Tages finden Sie hier.
Schauen wir noch die FDP an. Wird sie in Zukunft einfach tun, was die SVP will?
Sachpolitisch wird sie das sicher nicht tun. Das sieht man bereits jetzt nach den ersten paar Abstimmungen im neuen Parlament. FDP und SVP stimmen keineswegs immer auf einer Linie ab. Es wird weiterhin wechselnde Mehrheiten geben. Da hat sich nicht viel geändert. Als es um die Bundesratswahlen ging, wurde schnell klar, dass die FDP dieses Mal keine Scherereien und Spiele wollte. Bei den letzten Wahlen hat die SVP die FDP halbherzig angegriffen. Das wollte man dieses Mal unbedingt vermeiden. Ich glaube, die FDP möchte jetzt ihre Ruhe haben und sich der Sachpolitik zuwenden.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
