Nach nur einem Jahr im Justizdepartement zieht es SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider schon wieder weiter ins Innendepartement, das durch den Rücktritt von Alain Berset freigeworden ist. Fachleute hatten erwartet, dass der neugewählte Beat Jans Bersets Departement übernehmen würde. Stattdessen wird er nun Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements.
Heisse Eisen für Baume-Schneider
Baume-Schneider muss mit ihrem Wechsel gleich mehrere heisse Eisen anpacken: Steigende Gesundheitskosten oder die Sicherung der Altersvorsorge sind drängende Themen im Innendepartement.
Ich bin sehr glücklich, dass die SP weiterhin in Dossiers des Innendepartements federführend sein wird.
Den Departementswechsel der Jurassierin findet die Co-Fraktionschefin ihrer Partei, Samira Marti, eine gute Nachricht: «Gerade für diese zahlreichen Herausforderungen, die Belastung der Krankenkassenprämien, die schwindende Kaufkraft, da braucht es dringend Lösungen. Und ich bin sehr glücklich, dass die Sozialdemokratie weiterhin in diesen Dossiers federführend sein wird.»
Mitte mässig glücklich, SVP übt Kritik
Anders sieht dies Mitte-Nationalrat Christian Lohr. Er hätte sich gewünscht, dass ein bürgerliches Bundesratsmitglied übernommen hätte. Nicht um die SP zu strafen, sondern um mehrheitsfähige Lösungen erzielen zu können. «Wenn die Bürgerlichen dann in der Verantwortung stehen, dass sie Vorlagen durchbringen müssen, dann können sie diese nicht schon am Anfang fundamental bekämpfen.»
Im EDI sind die Herausforderungen fast noch grösser als im Asylwesen und der Migration.
Kritik am Wechsel von Baume-Schneider gibt es bei der SVP. Die Bundesrätin habe oft überfordert gewirkt im Justiz- und Polizeidepartement EJPD, sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. «Es scheint eine Flucht aus dem EJPD zu sein.»
Härteres Durchgreifen von Jans gefordert
Aeschi bezweifle, dass sie bei den grossen Herausforderungen im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen mehr Erfolg haben werde. «Im EDI sind die Herausforderungen fast noch grösser als im Asylwesen und der Migration.» Bei Beat Jans hingegen hoffe er, dass dieser gerade im Asylwesen härter durchgreife, als Baume-Schneider es getan habe.
Auffällig ist, dass es im Justizdepartement immer wieder zu Wechseln kommt. Deswegen sei es aber kein unbeliebtes Einsteiger-Departement, findet SP-Co-Fraktionschefin Marti. Für sie sei der Wechsel «eine ausgezeichnete Nachricht, auch für die Menschenrechte, für den Schutz der Schwächsten, für das Recht auf Asyl, für die Menschen auf der Flucht und eben auch für die offene Schweiz». Beat Jans sei im Justiz- und Polizeidepartement somit genau am richtigen Ort, sagt die SP-Co-Fraktionschefin.
