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Bei der Europapolitik wird von Beat Jans viel erwartet
Aus 10 vor 10 vom 14.12.2023.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 47 Sekunden.

Neuer Justizminister Welchen Schwung kann Beat Jans ins EU-Dossier bringen?

Vor dem Hintergrund seiner klaren Positionierung in den EU-Fragen wird viel vom neuen SP-Bundesrat erwartet.

Als Basler Regierungspräsident hat sich der neugewählte Bundesrat Beat Jans für neue Verhandlungen mit der EU eingesetzt. Nun wird er in seiner Funktion als Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements im Europaausschuss des Bundesrats sein.

Am Freitag wird im Bundesrat ausserdem nach Langem wieder über die EU-Beziehung debattiert. Jans wird sich dann zwar noch nicht einbringen können. Doch vor dem Hintergrund seiner klaren Positionierung in der EU-Frage wird von ihm viel erwartet.

Grosse Erwartungen aus Basel

«Wir kennen den Beat Jans natürlich als einen grosser Verfechter in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU», sagt Martin Dätwyler, der Direktor der Handelskammer beider Basel. Dort hoffe man, dass Jans den bisherigen Elan auch ins Kollegium hineintrage.

Jans weiss um die Bedürfnisse einer Grenzregion und eines Wirtschaftsstandorts, der auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen ist.
Autor: Martin Dätwyler Direktor der Handelskammer beider Basel

Jans, der am Donnerstag formell von seinem Amt als Basler Regierungspräsident zurückgetreten ist, wisse um «die Bedürfnisse einer Grenzregion und eines Wirtschaftsstandorts, der auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen ist», so Dätwyler.

Auf Jans wartet europapolitisches Spannungsfeld

Seine politische Heimat ist ein wirtschaftliches Powerhouse: Rund 30 Prozent der Schweizer Exporte stammen vor dort, 70'000 Grenzgängerinnen und -gänger registriert man am Dreiländereck. Von überragender Wichtigkeit in Basel sind auch die Pharma und Lifesciences. Auch dort erhofft man sich bessere Handelsbeziehungen mit EU-Nachbarländern.

Der neugewählte Bundesrat Beat Jans gibt Medienschaffenden Auskunft.
Legende: Beat Jans wird in der EU-Frage mit unterschiedlichen Positionen konfrontiert. Keystone/Anthony Anex

In der Basler Politik freut man sich, nach 50 Jahren wieder eine Vertretung im Bundesrat zu haben. Doch die Meinungen über die künftige EU-Politik fallen unterschiedlich aus und zeigen, in welchem Spannungsfeld Beat Jans agieren wird.

SP stellt Forderungen

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Bei der Gestaltung der Beziehungen Schweiz-EU will auch Jans' Partei ein Wörtchen mitreden. Sie ist am Donnerstag vor die Medien getreten und hat im Hinblick auf das Verhandlungsmandat mit der EU eine Liste neuer Forderungen vorgelegt. Man wolle damit die Europapolitik nicht schwieriger, sondern einfacher machen, sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz.

«Die Formel ist einfach: Es braucht Schutz bei der Integration, mehr Schutz für die Löhne und mehr Schutz für die Arbeitsbedingungen in der Schweiz.» Sei dies erfüllt, dann seien auch die Menschen bereit, die Europapolitik mitzutragen, so Wermuth weiter.

FDP-Grossrat Luca Urgese betont die Nähe zu zwei Landesgrenzen, Nicolas Goepfert von der Partei Basta wiederum sieht bei EU-Verhandlungen keinen Diskussionsspielraum beim Lohnschutz und der SVP-Präsident will sich «nicht von der EU abhängig machen lassen».

Politexperte: Alleine kann Jans EU-Politik nicht gestalten

Was kann er europapolitisch bewirken, der neue Bundesrat aus dem Dreiländereck, aus der Wirtschaftsmetropole am Rheinknie? «Die Europapolitik ist sicher der Bereich, wo sich der Beat Jans am meisten vom Alain Berset unterscheidet», sagt Politgeograf Michael Herrmann.

Was die Europafrage betrifft, ist der aktuelle Bundesrat einer der konservativsten seit dem Kalten Krieg.
Autor: Michael Herrmann Geschäftsführer Sotomo

Kann Jans also eine neue Dynamik in die Landesregierung bringen? «Was die Europafrage betrifft, ist der aktuelle Bundesrat einer der konservativsten seit dem Kalten Krieg», sagt Herrmann. Laut dem Geschäftsführer des Forschungsinstituts Sotomo braucht es mehr für eine Änderung der Mehrheiten.

«Es braucht wieder Figuren auf der bürgerlichen Seite wie Didier Burkhalter oder Evelyne Widmer Schlumpf und erst dann kann es eine neue Dynamik geben.» Beat Jans alleine könne die Europapolitik nicht gestalten, so der Politexperte.

Korrekturhinweis

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In einer ersten Fassung des Artikels stand, dass Beat Jans derzeit noch als Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt amtet. Das ist falsch: Jans hat am Tag nach seiner Wahl in den Bundesrat formell sein Rücktrittsgesuch eingereicht, das vom Kantonsparlament genehmigt wurde. Wir haben den Fehler im Artikel korrigiert. 

10vor10, 14.12.2023, 21:50 Uhr ; 

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