Flüchtet Elisabeth Baume-Schneider aus dem Justizdepartement? Man kann das so sehen. Die Bundesrätin hatte Probleme in der Asylpolitik: Das Parlament hat ihre Pläne für Containerdörfer für Asylsuchende gestoppt. Die Kantone haben sich quergestellt, als sie rasch wieder Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten in die Schweiz holen wollte. Zudem ist das Verhältnis zu ihrem Topkader im Asylbereich belastet.
Baume-Schneider nutzt wohl letzte Chance
Der fast beispiellos frühe Wechsel schlägt hohe Wellen. Wobei Baume-Schneider wohl weiss: Diese Wellen werden nach ein paar Wochen wieder abebben, sobald wieder politische Inhalte im Zentrum stehen. Dem Vernehmen nach hat ihr zuletzt auch eine alt Bundesrätin angeraten, den Wechsel zu wagen. Die SP-Bundesrätin nutzt ihre erste und vielleicht auch letzte Chance auf einen Wechsel – die letzte Chance, weil sie erklärtermassen nur noch rund fünf Jahre Bundesrätin bleiben will. Aus ihrer persönlichen Perspektive ist der Wechsel schlüssig: Sozial- und Gesundheitspolitik liegen der früheren Sozialarbeiterin und Leiterin der Hochschule für Soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne deutlich näher.
Kein Kampf ums Schlüsseldepartement
Pikant ist, dass die bürgerlichen Bundesrätinnen und Bundesräte mit dieser Mini-Rochade das Innendepartement mit seinen Schlüsselthemen Altersrenten und Gesundheitspolitik erneut und – scheinbar – «kampflos» der SP überlassen. Und potenzielle Wechselkandidaten wie Ignazio Cassis und Viola Amherd haben nun zum zweiten Mal innert eines Jahres auf ein Schlüsseldepartement verzichtet – vielleicht, weil sie nicht mehr sehr lange im Bundesrat bleiben wollen. Gut möglich, dass auch bürgerliche Bundesratsmitglieder mit der neuen Situation durchaus zufrieden sind: Soziale Themen sind in der Romandie noch sensibler als in der Deutschschweiz. Nun wird eine linke Innenministerin aus der Romandie im Namen des Bunderats dem Volk erklären, weshalb es bei der Abstimmung nächsten März Nein stimmen soll zur linken Volksinitiative für eine 13. AHV-Monatsrente.
Auf einem anderen Blatt steht hingegen die Frage, wie Bundesrätin Baume-Schneider als künftige Innenministerin eine mehrheitsfähige nächste AHV-Revision oder Massnahmen für bezahlbare Prämien gestalten wird. Bis jetzt zumindest hat sie sich im Urteil vieler Spitzenpolitikerinnen und -politiker noch nicht als sehr starke Figur im Bundesrat etabliert.
EJPD: Der unbeliebte Durchlauferhitzer
Beat Jans kriegt mit dem Justiz- und Polizeidepartement kaum sein Wunschdepartement. Das Justiz- und Polizeidepartement ist zurzeit das wohl unbeliebteste Departement: Es ist vergleichsweise klein und bietet wenig Gestaltungsspielraum, dafür aber viel Kritik von rechts beim Thema Asyl. In keinem Departement wechselt die Chefin oder der Chef so häufig: Es ist zum Durchlauferhitzer geworden für neu gewählte Bundesrätinnen und Bundesräte – wie jetzt Beat Jans.
Ihm bleibt nun immerhin ein extrem steiler Start als Innenminister erspart: Nicht weniger als sechs Volksabstimmungen stehen dort nächstes Jahr an – beginnend bereits im März mit der Volksinitiative für eine 13. Monatsrente bei der AHV und für ein höheres Rentenalter. Und in einem seiner persönlichen Kernanliegen, der Europapolitik, wird er ein wichtiges Wort mitreden: Als Justizminister nämlich wird er zuständig für Fragen des freien Personenverkehrs mit der EU und zum dreiköpfigen Europa-Ausschuss des Bundesrats gehören. Vielleicht ein Trost für Beat Jans.
Dominik Meier
Bundeshausredaktor
