Die Schweizer Wirtschaft setzt auf Europa und die Welt. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse erhofft sich einiges von den Verhandlungen für ein neues EU-Abkommen und für neue Handelsabkommen etwa mit Indien oder Südamerika. Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder blickt zuversichtlich auf die Gespräche mit der EU und sieht Zugeständnisse zum Beispiel im Bereich Lohnschutz.
Christoph Mäder
Präsident Economiesuisse
SRF News: In der Europapolitik geht es vorwärts. Der Bundesrat hat sich mit der EU grundsätzlich auf ein neues Verhandlungspaket geeinigt. Chrstoph Mäder, was versprechen Sie sich davon?
Christoph Mäder: Europa ist nach wie vor der wichtigste Absatzmarkt für die Schweizer Exportwirtschaft. Und daher ist das Verhältnis zu Europa von zentraler Bedeutung. Es geht darum, das Erfolgsmodell der bilateralen Verträge, wie wir sie seit vielen Jahren haben, weiterzuführen. Wir sind deshalb sehr erfreut, dass der Bundesrat jetzt daran ist, ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten.
Was macht Sie zuversichtlich, dass dieser Anlauf nun gelingt?
Es konnten während der Sondierungen sehr wesentliche Verbesserungen erzielt werden. Diese gilt es jetzt in den eigentlichen Verhandlungen, die ja noch anstehen, umzusetzen. Aber im Vergleich zum Rahmenabkommen, das der Bundesrat damals abgelehnt hat (Mai 2021), wurden deutliche Fortschritte gemacht.
Wir haben heute ein sehr akzeptables Verhandlungspaket auf dem Tisch.
Wo sehen Sie konkrete Fortschritte?
Zunächst einmal sehen wir im Bereich des Lohnschutzes signifikante Zugeständnisse der Europäischen Union. Zweitens sind bei der Unionsbürgerrichtlinie die Befürchtungen über eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialwerke adressiert worden, indem ein klarer Bezug zum Arbeitsmarkt verankert wurde.
Und dann gibt es Fortschritte etwa im Landverkehr, im Gesundheitswesen oder in Richtung eines Stromabkommens. Auch wenn noch nicht alles ausgehandelt ist, können wir doch sagen, dass wir heute ein sehr akzeptables Verhandlungspaket auf dem Tisch haben.
Ein wichtiges Thema sind auch die laufenden Verhandlungen über neue Handelsabkommen oder die Modernisierung von bestehenden Abkommen: China, Indien oder in Südamerika mit dem Mercosur und Chile. Was erwarten Sie hier vom Bundesrat und Parlament?
Wir sind sehr erfreut, dass der Bundesrat und insbesondere das Seco die Verhandlungen zu neuen oder erweiterten Freihandelsabkommen mit grosser Energie vorantreiben. Für die Schweiz ist der Handel mit Partnern ausserhalb Europas von zentraler Bedeutung, auch deshalb, weil diese Volkswirtschaften stark wachsen und das Handelsvolumen deshalb viel bedeutsamer wird. Wir unterstützen den Bundesrat voll und ganz in diesen Bestrebungen.
Die Volksabstimmung über das Abkommen mit Indonesien ging ja ganz knapp aus, unter anderem wegen des Themas Nachhaltigkeit. Braucht es auch in den Handelsabkommen mit Indien, China oder dem Mercosur Nachhaltigkeitskapitel, damit man damit vor dem Volk bestehen kann?
Es ist in der Tat so, dass mittlerweile Nachhaltigkeitsüberlegungen beim Abschluss von Freihandelsabkommen immer eine Rolle spielen. Wir müssen aber einfach auch den Realitäten ins Auge schauen. Es geht hier um den Versuch, Verbesserungen zu erreichen für die Umwelt und für die Menschenrechte. Aber es sind letztlich Freihandelsabkommen und nicht Abkommen mit dem primären Zweck, die gesellschaftliche Situation in den Zielländern zu verändern.
Das Gespräch führte Klaus Bonanomi.
