Die Schweiz, die EU und die bilateralen Verträge – drei Jahre ist es nun her, seit der Bundesrat die Gespräche zum Rahmenvertrag mit der EU beendet hat. Heute nun ein erstes positives Signal der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission, die das Verhandlungsmandat begrüsst.
Es seien Fortschritte gemacht worden im Vergleich zum Rahmenvertrag vor drei Jahren, sagt etwa die Vizepräsidentin der Kommission, Sibel Arslan. Bei der Streitbeilegung oder der dynamischen Rechtsübernahmen habe es Konkretisierungen gegeben.
Weitere Unterstützung erwartet
Der Bundesrat scheint also den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, das Resultat der Sondierungsgespräche dürfte nicht nur für die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission stimmen. Auch die Schweizer Wirtschaft wird sich am Donnerstag zu Wort melden. Zwar sieht auch Economiesuisse da und dort noch Verbesserungspotential. Ein grundsätzlicher Widerstand ist aber vom wirtschaftlichen Dachverband nicht zu erwarten.
Und schliesslich: Ende dieser Woche werden sich auch die Kantone äussern. Schon einmal haben sie sich einstimmig für neue Verhandlungen mit der EU ausgesprochen. Eine Kehrtwende ist von ihnen nicht zu erwarten, auch wenn man gespannt sein darf, ob der Support der Kantone noch immer so gross ist.
Hürden nicht beseitigt
Freie Bahn also für den Bundesrat für Verhandlungen mit der EU? Mitnichten. Bekannt ist die Opposition der SVP. Für die Partei ist klar, die DNA der Schweiz, die direkte Demokratie, sei mit einem solchen Verhandlungsmandat gefährdet. Aber auch die Gewerkschaften werden so nicht einlenken. Dies machte der Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard unlängst in der «NZZ am Sonntag» klar.
Die Gewerkschaften erwarten inländische Kompensationen beim Lohnschutz, Zugeständnisse also von den Arbeitgebern. Doch diese scheinen derzeit wenig bereit, sich auf die Forderungen der Gewerkschaften einzulassen. Eine Einigung ist demnach nicht in Sicht.
Ehrgeiziges Ziel
Die grundlegenden Streitfragen sind also auch mit dem neuen Mandatsentwurf geblieben. Auch das Problem des Bundesrates bleibt: Wenn zum Widerstand der SVP noch derjenige der Gewerkschaften dazu kommt, gibt es kaum eine Mehrheit im Volk bei einer Abstimmung.
Bis im Sommer will der Bundesrat eine Einigung mit der EU erzielt haben. Ein ehrgeiziges Ziel vor dem Hintergrund der nach wie vor anhaltenden Opposition von rechts wie von links. Allerdings dürften Signale wie jene von heute aus der nationalrätlichen Kommission für den Bundesrat ermutigend sein.
Christa Gall
Bundeshausredaktorin
