Ging es um Entscheide während der Corona-Pandemie, war der «Blick» den anderen Medien oft voraus. Offenbar bestand zwischen dem Departement des Innern und dem Verlagshaus Ringier ein geheimer Austausch, wie die «Schweiz am Wochenende» berichtete. Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe Ringier-CEO Marc Walder wichtige Corona-Entscheide im Voraus anvertraut. Gegen Lauener läuft derzeit ein Strafverfahren. Berset wollte die Vorwürfe nicht kommentieren, weil sich das Verfahren gegen Lauener und nicht ihn richte.
Die Bombe platzte im Juli 2022. Peter Lauener, Kommunikationschef von Bundesrat Alain Berset, soll mehrere Tage in Untersuchungshaft gesessen haben, wurde damals bekannt. Von Hausdurchsuchungen und beschlagnahmtem Beweismaterial war die Rede. Jetzt enthüllt die «Schweiz am Wochenende», weshalb Lauener in Untersuchungshaft war: Der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti, der eigentlich Indiskretionen im Zusammenhang mit der sogenannten Krypto-Affäre untersuchen sollte, war auf E-Mails gestossen, die engste Kontakte zwischen Lauener und dem Chef des Ringier-Verlags, Marc Walder, belegen. Er führt nun deswegen ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung.
Die E-Mails und Protokolle der mehrstündigen Einvernahmen von Bundesrat Berset und Kommunikationschef Lauener durch Staatsanwalt Marti sind der Zeitung zugespielt worden. Der umfangreiche E-Mail-Verkehr macht deutlich, dass der Kommunikationschef Ringier während der Corona-Pandemie regelmässig mit vertraulichen Informationen versorgt hat, die man kurz darauf als Exklusivrecherche im «Blick» hat lesen können. Auch Treffen zwischen Bundesrat Berset und Marc Walder fädelte der Kommunikationschef ein. Walder und Berset sind im Verfahren nicht Beschuldigte, sondern wurden als Auskunftspersonen befragt.
Doch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats will den Bundespräsidenten zur Anhörung einladen. Es gehe um seine Direktion und er müsse seine Stellungnahme abgeben, so Kommissions-Vizepräsident Werner Salzmann (SVP/BE).
Soll sich Berset zu den Corona-Indiskretionen äussern?
Dieselbe Forderung ertönt auch aus der SRF-Community: «Herr Berset sollte sich äussern und die Beteiligten beim Namen nennen. Je länger er schweigt, umso grösser wird die Angelegenheit», schreibt SRF-Userin Christa Wüstner.
Je länger er schweigt, umso grösser wird die Angelegenheit.
Ähnlich sieht es Esther Jordi – sie findet, Alain Berset solle sich äussern. «Sonst könnte man auf die Idee kommen, dass er diese lieber unter den Tisch wischen würde.» SRF-User Ueli Lang wünscht in diesem Fall totale Offenheit. «Diese Affäre gehört ausgeleuchtet bis in den hintersten Winkel.»
Wie lange ist Berset noch tragbar?
Vereinzelt werden aus der Community Stimmen laut, die gar den Rücktritt von Berset fordern. Das, obwohl Berset im Verfahren nicht der Beschuldigte ist, sondern nur als Auskunftsperson befragt wurde. SRF-User Tobias Neuhaus meint: «Er muss gehen, früher oder später – auch wenn er gute Noten erhalten hat, Fehler hat er so oder so begangen in diesem Fall.»
Berset muss gehen, früher oder später.
Wenn der frühere Kommunikationschef Lauener eigenmächtig gehandelt habe, würde das ein äusserst ungünstiges Licht auf Berset werfen, so Ueli Lang. «Dann wäre es mit dem Bundesrat sein vorbei! Es geht hier um Grundsätzliches – die Gewaltentrennung! In einer Demokratie gibt es da keinen Spielraum!» Dorothee Meili stimmt dem zu: Es müsse zügig offiziell geklärt werden, ob Bundesrat Berset Bescheid wusste.
Rita Anderson und Georg Fischer aus der SRF-Community wollen erst abwarten, bis die Untersuchung alle Fakten auf den Tisch legt. Die Berset-Hetze sei nichts Neues, so Anderson. Entscheidend für den Fall sei, ob Berset informiert war, finden einige Userinnen und User.
Erst müssen alle Fakten auf den Tisch. Die Berset-Hetze ist ja leider nichts Neues.
Für alle Beteiligten in der Causa Lauener/Ringier gilt die Unschuldsvermutung.
