Corona-Showdown im Parlament - Nationalrat fordert sofortige Lockerung der Corona-Massnahmen

• Der Nationalrat fordert vom Bundesrat eine sofortige Lockerung der Corona-Massnahmen.
• Er hat eine Erklärung der Wirtschaftskommission mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.
• Die Erklärung ist für den Bundesrat unverbindlich.

Geht es nach dem Nationalrat, soll die Regierung unter anderem am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sport-Betriebe öffnen.

Mit der Erklärung werde der Ärger der Menschen, der sich in Briefen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier äussere, eine Plattform gegeben und transportiert, begründete Martin Landolt (BDP/GL) im Namen der Wirtschaftskommission (WAK-N) die Erklärung. Der Bundesrat könne nicht durch eine Krise führen, ohne die Bevölkerung mitzunehmen.

Starke Kommissionsminderheit gegen Erklärung

Es brauche keine weiteren Erklärungen, sagte derweil Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) im Namen der Minderheit. Was es brauche, sei eine wissenschaftlich, evidenzbasierte Pandemie-Bewältigung, mit der man wieder in ein normales Leben zurückkehren könne. Der Wunsch, den Bundesrat übersteuern zu wollen, zeuge von Selbstüberschätzung und vom mangelnden Vertrauen in die Arbeit der eigenen Bundesrätinnen und Bundesräte.

In der Erklärung wird verlangt, dass Gastro-Unternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport am 22. März geöffnet werden. Weiter wird der Bundesrat aufgefordert, die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen per sofort aufzuheben. Zudem sei die massvolle Nutzung von Terrassen für den Take-away-Betrieb den Kantonen umgehend zu ermöglichen.

Einschätzung von Bundeshausredaktor Oliver Washington

Die Erklärung des Nationalrats ist zwar nicht verbindlich, aber sie der öffentlich zum Ausdruck gebrachte Wille, jetzt rasch vorwärtszumachen. Das erhöht den Druck auf den Bundesrat und muss ihm zu denken geben, wenn er den Konflikt mit dem Parlament nicht verschärfen will.

Noch nicht vom Tisch ist auch die Forderung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, den Öffnungstermin für Restaurants oder Fitnesscenter ins Covid-Gesetz zu schreiben. Es ist aber gut möglich, dass manche Parlamentsmitglieder von Mitte und FDP mit der Erklärung zufrieden sind. Die Forderung habe damit an Brisanz verloren, sagt etwa FDP-Präsidentin Petra Gössi.

Dass der Ständerat der Verankerung des Öffnungstermins zustimmt, hält Mitte-Ständerat Pirmin Bischof für «sehr unwahrscheinlich.» Er weist aber darauf hin, dass die eigene Wirtschaftskommission die Haltung der Erklärung insgesamt teile. Diese dürfte mehrheitsfähig sein, wenn sich der Ständerat am Donnerstag mit Corona beschäftigt.

Weiter soll der Bundesrat umgehend eine Öffnungsstrategie erarbeiten und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossanlässe schaffen. Und ganz generell soll der Bundesrat «umgehend» eine Strategieanpassung vornehmen. Anstelle von Verboten soll das Testen intensiviert und es soll beim Impfen vorwärts gemacht werden.

Die Erklärung im Wortlaut

Gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements fordert der Nationalrat den Bundesrat dringlich auf, die Corona-Massnahmen folgendermassen zu lockern:

• Der Bundesrat soll umgehend eine Strategieanpassung vornehmen: Intensiviertes Testen und Impfen, Impfanreize. Dafür mehr Öffnungen und weniger Verbote.
• Die 5-Personen-Regel ist umgehend auch in Innenräumen aufzuheben.
• Die Gastrounternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport sind ab dem 22. März 2021 offen zu halten. Die zur Bekämpfung der Pandemie notwendigen Schutzkonzepte, wie die Beschränkung der maximalen Besucherzahl, die maximale Platzzahl pro Tisch oder die Festlegung der Sperrstunden nach 22.00 Uhr beschliesst der Bundesrat, soweit er die Zuständigkeit nicht an die Kantone delegiert.
• Die massvolle Nutzung der Terrassen für den «Take-away-Betrieb» ist den Kantonen umgehend zu ermöglichen.
• Es ist umgehend eine Öffnungsstrategie und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossanlässe zu schaffen.