Crypto- und Spionage-Affäre - Viola Amherd äussert sich erstmals zur Crypto-Affäre

Die Verteidigungsministerin sagt: «Eine solche Aktion würde ich heute nicht bewilligen.»

Zur Crypto-Affäre hat Bundesrätin Viola Amherd (Die Mitte) bisher eisern geschwiegen. Im «Rundschau talk» hat sie nun erstmals Stellung genommen und richtet den Blick in die Zukunft: Eine Spionage-Aktion wie damals mit der Crypto AG würde sie zum heutigen Zeitpunkt nicht bewilligen, sagte die Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Cryptoleaks kurz erklärt

• Über Jahrzehnte wurden über hundert Staaten von CIA und BND ausspioniert.
• Hunderttausende geheime Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen.
• Wie war das möglich? Die über 100 Regierungen kauften Verschlüsselungsgeräte der ehemaligen Zuger Firma Crypto AG.
• Diese Chiffriergeräte waren so manipuliert, dass die beiden Geheimdienste alles abhören konnten.
• Denn: Neu geleakte Geheimdienst-Dossiers belegen, dass die Crypto AG 1970 von der CIA und dem BND gekauft worden war – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. Das zeigen Recherchen der «Rundschau», dem ZDF und der «Washington Post».
• Mit Hilfe der abgehörten, vermeintlich verschlüsselten Kommunikation etlicher Staaten wurde die Weltpolitik beeinflusst, so z.B. die Camp-David-Verhandlungen 1979.
• Aufgrund der Recherchen leitete der Bundesrat nun eine Untersuchung ein.
• Das Wirtschaftsdepartement sistierte die Generalausfuhrbewilligung für Crypto-Geräte.

«Wenn man mit anderen Ländern zusammenarbeiten will, soll man diese nicht auf diese Art und Weise ausspionieren», so Amherd. Ausserdem müsse man die gesetzlichen Grundlagen einhalten, betonte sie. Die Mitte-Bundesrätin sagte auch: «Ich würde eine solche Aktion heute nicht bewilligen.» Amherd stellt klar: Die damalige Abhörkation sei vom Bundesrat «nicht bewilligt» worden.

Klare Absage der Verteidigungsministerin

Die Verteidigungsministerin erteilt also Spionage-Aktionen wie sie damals mit der Crypto AG geschehen sind eine klare Absage. Die Aussage hat Gewicht – schliesslich müssen solche Aktionen künftig wohl dem Bundesrat unterbreitet werden.

Wenn man mit anderen Ländern zusammenarbeiten will, soll man diese nicht auf diese Art und Weise ausspionieren

Viola Amherd Bundesrätin und VBS-Vorsteherin

Das empfiehlt auch die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) dem Bundesrat in ihrem Untersuchungsbericht zur Crypto-Affäre.

Keine Aussage über die Vergangenheit

Die damaligen Ereignisse rund um die Crypto AG und die Beteiligung des Schweizer Nachrichtendienstes wollte Verteidigungsministerin Amherd nicht kommentieren.

Ich würde eine solche Aktion heute nicht bewilligen.

Viola Amherd Bundesrätin und VBS-Vorsteherin

Amherd wies aber darauf hin, dass die diesbezüglichen Aktivitäten des damaligen Nachrichtendienstes vom Bundesrat nicht bewilligt worden seien. Der Bundesrat werde im Juni offiziell Stellung nehmen zum Crypto-Untersuchungsbericht und zu den Empfehlungen der GPDel.

Die Schweiz profitierte von der Abhöraktion

Die Crypto AG – eine Herstellerin von Chiffriergeräten – war ab den 1970er-Jahren im Besitz des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und der US-amerikanischen CIA. Dank «Hintertüren» in den Crypto-Geräten konnten sie geheime Kommunikation dutzender Länder entschlüsseln.

Viola Amherd äusserte sich in der Sendung zu Themen wie der Maskenbeschaffung des VBS, dem Kampfjet und zu den Nötigungen junger Frauen im Leistungszentrum Magglingen, wo staatlich Spitzensport gefördert wird.

SRF

Nach dem Ausstieg des BND behielt die CIA weiter die Kontrolle über die Crypto AG und liess den Schweizer Nachrichtendienst ab den Nullerjahren an der gigantischen Spionage-Aktion teilhaben. Die Spionageoperation lief bis zur Aufspaltung der Firma im Jahr 2018.