Die Grossbank solle aber sehr viel kleiner werden, fordert Thierry Burkart. Auf diese Weise könnten nicht nur am meisten Arbeitsplätze erhalten bleiben, auf dem Bankenplatz Schweiz gäbe es auch eine bessere Wettbewerbssituation – zugunsten der Schweizer Kundinnen und Kunden, insbesondere der KMU.
Zusätzlich sei dieser Schritt eine Risikominimierung für die Schweiz, falls einmal die UBS ins Wanken kommen sollte, unterstreicht der FDP-Präsident.
Auch die SVP will den kompletten Untergang der CS verhindern. Die SVP stelle Bedingungen, damit sie dem 109-Milliarden-Kredit zustimmen könne, lässt Thomas Aeschi verlauten. «Wir müssen uns überlegen, wie man den Wettbewerb wieder herstellen könnte.» Der SVP-Fraktionspräsident ist sich sicher: Mit Burkarts Vorschlag wäre der Wettbewerb auf dem Schweizer Bankenplatz wieder intakt.
Eine alte Forderung
Diese Idee ist nicht neu. Im Too-Big-To-Fail-Gesetz ist genau das vorgesehen. Vorbild ist das Trennbankensystem: Die einzelnen Bereiche einer Bank sind voneinander unabhängig. Der Vorteil: Gerät beispielsweise das Investmentbanking in Schieflage, reisst es nicht den Rest der Bank mit.
Als sich Links-Grün zusammen mit der SVP für diese Regelung eingesetzt hatte, stiess sie in der Regierung auf Widerstand. Die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich klar dagegen aus. Auch Karin Keller-Suter setzte sich als Ständerätin gegen die Einführung eines Trennbankensystems ein.
Ich gehe davon aus, dass ein Trennbankensystem allein heute nicht mehr ausreichen würde, weil das Problem viel grösser ist.
Heute kritisieren die Grünen, dass damals die Chance verpasst wurde, rechtzeitig vorzubeugen. So etwas wie ein Trennbankensystem hätte es jetzt gebraucht, sagt Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen aus Freiburg. Es sei ein Politikversagen der Bürgerlichen, dass dies nicht geschehen sei. «Ich gehe davon aus, dass ein Trennbankensystem allein heute nicht mehr ausreichen würde, weil das Problem viel grösser ist», befürchtet Andrey.
Die SP geht noch weiter
Die Sozialdemokraten schlagen in die gleiche Kerbe. Cédric Wermuth zieht zwar die Einführung eines Trennbankensystems in Betracht. Der SP-Präsident zieht aber eine andere Schlussfolgerung: «Die Schweiz ist zu klein für solche Riesenbanken. Da müssen wir einen Weg finden, das Risiko mittelfristig zu minimieren.»
Kurz nach der Hiobsbotschaft ist die Reformbereitschaft in der Politik gross. Die grosse Frage bleibt, ob dieser Reformwille auch dann noch vorhanden ist, wenn sich die erste grosse Aufregung gelegt hat.
