Das Protokoll zum Nachlesen - Das war die Ständeratsdebatte zur Kampfjet-Beschaffung

• In der Debatte ging es um die Kampfjet-Beschaffung. Das Geschäft zur Beschaffung des Bodluv-Systems war nicht Gegenstand der Beratungen. Gerade diese Trennung wurde von der Linken kritisiert.
• Ein Rückweisungsantrag wurde aber abgelehnt.
• In der Detail-Beratung waren vor allem die so genannten Offset-Geschäfte ein Thema. Denn es ist noch offen, in welcher Höhe die Ausgaben für den Flugzeugkauf durch Gegengeschäfte im Inland kompensiert werden müssen.
• In der Gesamtabstimmung segnete die kleine Kammer mit 32 zu sechs Stimmen bei sechs Enthaltungen die Beschaffung ab. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 11:37

  Alles, was Sie wissen müssen

  «Nur ein Teilerfolg für Amherd»: Die Analyse zum Entscheid und eine Zusammenfassung der Ratsdebatte finden Sie hier: Ja zu Kampfjets – und ein bisschen Angst vor dem Volk.

• 11:11

  Nächster Halt: Wintersession

  Damit beenden wir unsere Berichterstattung über die Kampfjet-Debatte im Ständerat. Wir bedanken uns für Ihr Interesse!

• 11:03

  Ständerat sagt deutlich Ja zum Milliardenkauf

  Der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für sechs Milliarden Franken wird vom Ständerat in der Gesamtabstimmung mit 32 zu sechs Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

• 11:01

  Kampfjet-Kauf soll zu 100 Prozent kompensiert werden

  Ausländische Unternehmen, die bei der Kampfjetbeschaffung Aufträge erhalten, müssen 100 Prozent des Vertragswerts durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren. Der Ständerat stellt sich mit 27 zu 17 Stimmen gegen den Vorschlag des Bundesrats für eine 60-prozentige Kompensation des Beschaffungsvolumens. Eine Minderheit verlangte «mindestens 60 Prozent». Der Bundesrat warnte vergeblich davor, dass eine vollständige Kompensation die Beschaffung unnötig verteuere. Von bis zu 20 Prozent Mehrkosten war die Rede. Die Befürworter machten geltend, Industrie und Volk könnten nur mit einer vollständigen Kompensation hinter die Vorlage geschart werden.

• 10:52

  Bundesrätin Amherd: Offsets haben Vor- und Nachteile

  Bundesrätin Viola Amherd dankt für die erneute Diskussion zur bekannten Offset-Problematik. Ein Argument gegen Offsets sei, dass die Beschaffung dadurch teurer werde, auch wenn der Effekt nicht genau quantifiziert werden könne. Eine Verteuerung sei aber unbestritten. Ein Argument für Offsets sei, dass die sicherheitsrelevante Technologie und Industriebasis Zugang zu neuen und zusätzlichen Märkten bekomme und dadurch gestärkt werde. Wichtig sei eine pragmatische Umsetzung der Offsets.

• 10:38

  Anita Fetz: Am besten gar keine Offsets

  «Man könnte meinen, die Schweizer Industrie gehe unter oder zerbreche in Romandie und Deutschschweiz, wenn der Flugzeugkauf nicht zu 100 Prozent kompensiert würde», sagte Anita Fetz (SP/BS). Ebenso übertrieben sei die Befürchtung, das Volk werde ohne vollständige Kompensation sowieso ablehnen. Aus ihrer Sicht am vernünftigsten wären ohnehin gar keine Offsets: «Entweder man ist überzeugt vom Kauf und soll auch bezahlen, oder man ist nicht überzeugt.»

• 10:04

  Klimaerwärmung bedroht den Luftraum

  Der ehemalige Nationalrat und GSoA-Mitbegründer Jo Lang glaubt auch, dass die Kampfjet-Beschaffung nicht das oberste Problem ist. Der Klimawandel sei die relevanteste Bedrohung.
• 10:03

  Umstrittene Gegengeschäfte für Kampfjet-Kauf

  Strittig ist in der Detailberatung die Höhe von Gegengeschäften: Als Gegenleistung für den Kauf der Kampfjets sollen Schweizer Unternehmen Aufträge beim Herstellerland erhalten. Der Bundesrat möchte diese «Offsets» auf 60 Prozent der Kaufsumme beschränken – die Ständeratskommission will 100 Prozent und einen verbindlichen Verteilschlüssel für die Landesteile.

• 9:46

  Grüne Schweiz sind gegen die Beschaffung

  Die Grünen drohen bereits mit einem Referendum. Die kleine Kammer setze falsche Prioritäten.
• 9:40

  Die Linke ist nicht unbedingt gegen Kampfjets – nicht so die Juso

  Die SP-Ständerate sind nicht grundsätzlich gegen die Beschaffung neuer Kampfjets. Anders sieht es in der Juso aus.
• 9:39

  Rückweisungsantrag abgelehnt

  Der Ständerat spricht sich mit 30 zu 13 Stimmen gegen den Rückweisungsantrag der SP aus und tritt auf die Vorlage ein. Nun geht es um die Quote der Kompensationsgeschäfte und den Verteilschlüssel für die Regionen.

• 9:38

  Wenn wir diese Beschaffung beim Volk nicht durchbekommen, wird die Schweiz in Zukunft keine Luftwaffe mehr haben.

  Viola AmherdVerteidigungsministerin

• 9:37

  Bundesrätin Viola Amherd: «Es geht um den Vollersatz»

  Bundesrätin Viola Amherd stellte fest, dass die vorhandenen Kampfflugzeuge vor dem Ende der Nutzungsdauer stünden. Ab 2030 könne der Luftraum nicht mehr geschützt oder verteidigt werden. Sei es 2014 beim Gripen noch um einen Teilersatz gegangen, stehe nun der Vollersatz auf dem Spiel. Der Betrag sei aus diesem Grund auch mit damaligen nicht vergleichbar. Mit der realen Erhöhung von 1,4 Prozent des Armeebudgets könne das Projekt finanziert werden, ohne dass andere Bereiche litten. Die Kompensation von 60 Prozent des Auftrags durch ausländische Firmen sei der richtige Weg, denn damit könnten die Mehrkosten im Rahmen gehalten werden.

• 9:27

  Warum sollte das Volk dieses Mal zustimmen, wenn man ihm den Entscheid über Typenwahl vorenthält und der Gesamtbetrag fast doppelt so hoch ist wie bei der Gripen-Beschaffung?

  Thomas MinderStänderat (parteilos/SH)

• 9:23

  Kampfjets sind nicht gerade klimaneutral

  Die Twitter-Gemeinde macht einen Zusammenhang mit der gestrigen Monsterdebatte zur Totalrevision des CO2-Gesetzes.
• 9:21

  Christian Levrat sieht Westschweiz diskriminiert

  Christian Levrat (SP/FR) als Mitglied der Sicherheitskommission äusserte sich skeptisch zum Gesamtprojekt und verwies dabei auf andere wichtige Probleme wie etwa Klima und Cyberwar. Die Frage sei erlaubt, warum so teure und so schwere Flugzeuge gekauft werden, die zudem auch für den Bodenkampf taugten, erklärte er. Bei der geplanten Kompensationspraxis diskriminiere der Bundesrat zugleich die Westschweiz klar. «Machen wir Industriepolitik übers VBS nur für einige grosse Deutschschweizer Unternehmen oder für alle Landesteile», fragte Levrat.

• 9:14

  Daniel Jositsch: «Dürfen keine Angst haben vor der direkten Demokratie»

  Die bodengestützte Luftabwehr müsse nicht nur in der Beschaffung mit den Kampfflugzeugen koordiniert werden, fordert Daniel Jositsch – sondern auch an der Urne. Es sei nicht Aufgabe der Politik, der Bevölkerung etwas zu verkaufen, so der Zürcher SP-Ständerat, sondern Lösungen aufzuzeigen: «Warum soll die Bevölkerung also nicht über das Gesamte abstimmen können? Wir dürfen keine Angst haben vor der direkten Demokratie.»

• 9:06

  Alex Kuprecht: «Die Fakten liegen auf dem Tisch»

  SVP-Ständerat Alex Kuprecht mag den Einwänden wenig abgewinnen, dass die Vorlage an der Urne gefährdet sein könnte: «Die Fakten liegen in verschiedenen Berichten schon lange auf dem Tisch.» In Anbetracht der langen Beschaffungszeit gelte es jetzt zu handeln und das Projekt nicht noch weiter zu verzögern, so der Schwyzer Volksvertreter.

• 9:05

  Peter Hegglin: Armee braucht moderne Geräte, nicht Oldtimer

  Die aktuelle Luftwaffe bestehe heute eher aus «Oldtimern» und sei noch nur bedingt einsatzfähig, sagte Peter Hegglin (CVP/ZG). Um den Verfassungsauftrag zu erfüllen, sei die Armee auf moderne Geräte angewiesen, auch beim Schutz des Luftraums. Die Schliessung dieser Lücken habe jetzt Priorität. Allein die Beschaffung der Flugzeuge dauere 12 Jahre. Nicht sachgerecht wäre es laut Hegglin unter diesen Umständen, andere Systeme in die Beschaffung einzuschliessen.

• 8:55

  Thomas Minder: Ausschluss von Gripen war ein Fehler

  Thomas Minder (parteilos/SH) stellte fest, dass die Beschaffungssumme mit sechs Milliarden Franken heute doppelt so hoch wie ursprünglich ausfalle. Er sei für die jetzige Beschaffung, betonte Minder. Er kritisierte zugleich, dass der damalige kostengünstige Sieger Gripen von Saab aus der Evaluation ausgeschlossen worden sei. Dies sei ein taktischer Fehler gewesen, denn durch diesen Fehlentscheid nehme der Druck auf die anderen Anbieter ab.