Das Protokoll zum Nachlesen - Das war die Wiederwahl des Bundesanwalts Michael Lauber

• Die Vereinigte Bundesversammlung hat Bundesanwalt Michael Lauber wiedergewählt. Er erhielt 129 von 243 gültigen Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 122 Stimmen.
• Zuvor sprach sich Nationalrat Lorenz Hess (BDP/BE) für die Kommissionsmehrheit aus und betonte, dass das Ansehen der Bundesanwaltschaft beschädigt ist. Laubers Handeln widerspreche den geltenden Prozessen und Handlungsrichtlinien.
• Nationalrat Christian Lüscher (FDP/GE) verteidigte den Bundesanwalt. Er sah keinen Vergehen von Michael Lauber und «keine mutmasslichen Fehler».

Der Ticker ist abgeschlossen

• 9:44

  Fortsetzung der Sessionssitzungen

  Nach dieser spannenden Wiederwahl des Bundesanwalts für die Amtsperiode 2020-2024 geht es in beiden Kammern weiter mit den Sessionssitzungen. Wir danken Ihnen für die Aufmerksamkeit und beenden hiermit den Liveticker und die Übertragung aus dem Nationalratssaal. Die Zusammenfassung der Ratsdebatte finden Sie hier: Bundesanwalt Lauber wird knapp wiedergewählt.

• 9:34

  Der alte Bundesanwalt ist auch der neue

  Ein knappes Ergebnis: Michael Lauber ist wiedergewählt mit 129 von 243 gültigen Stimmen. Das absolute Mehr betrug 122 Stimmen.

  

  Ein erleichterter Michael Lauber nach seiner Wiederwahl im Bundeshaus.

  Keystone

• 9:32

  Die Wahlzettel sind ausgezählt

  Nun sind die Resultate da, zuerst die Wahl der Bundesrichter: Alle vier Kandidatinnen und Kandidaten sind gewählt. Auch das neue Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, Luzia Vetterli, ist gewählt.

• 9:26

  Zwischenstand: Zähler sind noch nicht fertig

  Die Nationalratspräsidentin stellt fest, dass die Stimmenzähler noch nicht im Saal sind und weist die Räte an, mit der Diskussion über einen weiteren Block des Datenschutzgesetzes zu fortzufahren.

• 9:16

  Wieder- oder Abwahl? Es bleibt spannend

  Die SP-, die FDP- und auch die SVP-Fraktion sprachen sich nach den Hearings mehrheitlich für Michael Lauber aus. Die CVP, die Grünen und die Grünliberalen haben keine Wahlempfehlung abgegeben (mehr dazu erfahren Sie hier). Weil nicht sicher ist, ob die Fraktionen geschlossen stimmen, ist der Ausgang der Wahl relativ offen.

• 9:05

  Bleiben Sie dran!

  Wir werden Sie über das Resultat der Abstimmung über den Verbleib im Amt von Bundesanwalt Lauber informieren, sobald dieses in der grossen Kammer verlesen wird. Voraussichtlich werden die Stimmenzähler spätestens um 09.45 Uhr soweit sein.

• 8:56

  Lauber ebenfalls im Nationalratssaal

  Michael Lauber selbst verfolgt die Abstimmung über ihn vom Besuchertribüne aus. Die Nationalratspräsidentin ermahnt die Personen im Saal, das Filmen zu unterlassen. Nun werden die Wahlzettel wieder eingesammelt. Laut SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer könnte es knapp werden für Lauber. Das Resultat wird in beiden Kammern separat in 30 bis 40 Minuten bekannt gegeben. Das heisst: Die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung ist damit offiziell beendet, wie Carobbio Guscetti mit dem Läuten ihrer Glocke signalisiert. Der Nationalrat nimmt seine gestern aus Zeitgründen unterbrochene Debatte über das Datenschutzgesetz wieder auf.

  

  Keystone

• 8:53

  Erläuterungen zum Prozedere

  Carobbio Guscetti erläutert das Wahlprozedere. Dann werden die Wahlzettel verteilt – für die vier zu wählenden Bundesrichter, das Mitglied der Aufsichtsbehörde und für den Bundesanwalt. Michael Laubers Name sei aufgedruckt, könne aber durchgestrichen werden. Es gibt nur einen Wahlgang.

• 8:47

  CVP nicht zufrieden mit Anhörungen

  «Das Fazit der Anhörungen war ernüchternd», sagt nun Ständerat Filippo Lombardi von der CVP. Die Untersuchung gegen die Führung der Bundesanwaltschaft müsse zu Ende geführt werden, und zwar gründlich. Jeder in der CVP werde nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Seine Fraktion hat Stimmfreigabe beschlossen. Persönlich appelliert er an die Kolleginnen und Kollegen: «Geben wir der Institution die Glaubwürdigkeit zurück, damit sie handeln kann.»

• 8:43

  Im Zweifel für den Angeklagten

  Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) ergreift das Wort. Politiker seien Menschen, sie dürfen sich Fragen stellen: Hat Lauber Fehler gemacht, soll man ihn wiederwählen? Viele im Saal hätten ein ungutes Gefühl. Man dürfe sich nicht von Emotionen leiten lassen, die Justiz müsse unabhängig bleiben. «Wir müssen die Bundesanwaltschaft entpolitisieren.» Niemand sei vollkommen, es gebe aber - Stand jetzt - keine Gründe für eine Nichtwiederwahl. Man dürfe sich nicht auf Spekulationen stützen. «Was, wenn die Untersuchung zum Schluss kommt, dass Lauber unschuldig ist?» Nicht mit Begeisterung, sondern im Sinne des Schutzes der Institutionen: «Spielen wir nicht die Zauberlehrlinge, stimmen Sie für den Bundesanwalt, auch wenn Sie Zweifel haben.»

  

  Keystone

• 8:40

  «Viel Glück, einen fähigen Kandidaten zu finden!»

  Lauber werde dafür kritisiert, dass er sich verteidige. Die Aufsichtsbehörde tue das gleiche und werde nicht dafür kritisiert. An die Adresse seiner Ratskollegen sagt er: Lauber dürfe nicht als Wahlinstrument missbraucht werden. «Viel Glück, einen fähigen Kandidaten zu finden. So wie Sie Lauber behandeln, wird sich niemand dazu bereit erklären, das Amt zu übernehmen. Retten Sie die Institutionen!»

• 8:36

  Plädoyer für Lauber: Kein «mutmasslicher Fehler»

  Es gehe um Fakten, nicht Gerüchte. Fakt seien die Treffen mit dem Fifa-Präsidenten, die nicht protokolliert wurden. Ist das ein Vergehen? Die Rechtsprechung gebe keine Antwort darauf. In Genf sei das eine gängige Praxis. Ist es schwerwiegend? Lüscher meint nein. Dieser «mutmassliche Fehler» sei nicht vorsätzlich begangen worden. Lauber habe das Verfahren nur beschleunigen wollen. Und er sei ja bereits dafür sanktioniert worden. Lauber habe viel gegen Cyberkriminalität unternommen, er sei ein verlässlicher Partner bei internationalen Strafverfahren, das bezeugten zahlreiche Akteure, auch internationale Organisationen.

  

  Keystone

• 8:29

  Lüscher verteidigt den Bundesanwalt

  Nun vertritt Nationalrat Christian Lüscher (FDP/GE) die Minderheit, die in der Gerichtskommission für eine Wiederwahl votiert hatte. Er wolle sich damit nicht die Gunst der Bundesanwaltschaft sichern – dieser Vorwurf sei eine Beleidigung. Persönlich hätte er nichts von einer Wiederwahl.

• 8:27

  Widerspruch mit geltenden Handlungsrichtlinien

  Besonderes Unverständnis zeigt Hess gegenüber dem Sachverhalt, dass sich Lauber nicht an die Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino erinnern konnte und auch keine entsprechenden Agendaeinträge auffindbar gewesen seien. Solche Treffen nicht zu vermerken widerspreche den geltenden Prozessen und Handlungsrichtlinien. Auch der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung stehe im Raum, weil bei einem Fifa-Treffen der Walliser Staatsanwalt als Privatperson zugegen gewesen sei. Das habe das Ansehen der Bundesanwaltschaft beschädigt, so Hess.

• 8:22

  BDP ebenfalls gegen Wiederwahl

  Lorenz Hess von der BDP stützt Schneider Schüttels Haltung. Auch er ist gegen die Wiederwahl Laubers. Das Disziplinarverfahren laufe noch, das hiesse, Lauber würde mit einem laufenden Verfahren sein Amt weiterführen. Mit 9 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung habe sich die Gerichtskommission deshalb gegen die Wiederwahl entschieden.

• 8:18

  «Es gilt die Krise zu beenden und für Ruhe zu sorgen»

  Das Verhalten Laubers gegenüber der Aufsichtsbehörde, der Mangel an Transparenz und die fehlende Kritikfähigkeit seien inakzeptabel, so Schneider Schüttel weiter. «Es gilt die Krise zu beenden und für Ruhe zu sorgen. Das geht nur, wenn wir eine neue Person an die Spitze der Bundesanwaltschaft wählen.» Sie beendet ihre Redenszeit mit dem Aufruf zur Nichtwiederwahl.

• 8:12

  Position der vorberatenden Kommission

  Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (FR/SP) spricht im Namen der Gerichtskommission. Diese hat die Wahl Laubers auf die Herbstsession verschoben, um einen Zwischenbericht abzuwarten. Danach empfahl sie der Vereinigten Bundesversammlung, Lauber nicht erneut zu wählen. Kriterien zur Nichtempfehlung seien eine Verletzung der Amtspflicht oder die Mühe, das Amt auszuüben. Dokumente seien nicht herausgegeben worden, zu den Treffen mit Fifa-Vertretern habe Lauber nur zögerlich Auskunft gegeben.

  

  Keystone

• 8:11

  Institution beschädigt?

  Die Twittergemeinde zeigt sich kritisch zur heutigen möglichen Wiederwahl des Bundesanwalts.
• 8:03

  Neubesetzungen am Bundesgericht

  Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti begrüsst die Parlamentarier. Sie kündigt zuerst die Wahl von vier ordentlichen Bundesrichterinnen und -richtern an. Auch die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft braucht ein neues Mitglied. Erst als dritter Punkt ist das Votum über Lauber traktandiert.

• 7:53

  Guten Tag, Bonjour, Buongiorno, Bun di

  Willkommen zum Liveticker. Bundesanwalt Michael Lauber stellt sich heute der Wiederwahl. Die Vereinigte Bundesversammlung entscheidet, ob er für weitere vier Jahre im Amt bleibt.