Wer die Innenstadt Luganos betritt, wird von Videokameras erfasst. Das betreffende Schild mit dem Hinweis auf die Videoüberwachung fehlt allerdings häufig. Das kritisiert der Tessiner Datenschutzbeauftragte Giordano Costa.
Das neue Gesetz will eine aus demokratischer und grundrechtlicher Sicht nachhaltigere Videoüberwachung erreichen.
Er erarbeitet darum neue Richtlinien für die Videoüberwachung, über die das Kantonsparlament entscheiden wird. «Das neue Gesetz will eine aus demokratischer und grundrechtlicher Sicht nachhaltigere Videoüberwachung erreichen.» Was so viel heisst wie: Mit den aktuellen Gesetzen werden die Grundrechte nicht besonders hochgehalten.
Schattenseiten der Überwachung ausgeblendet
Das zeigt sich anhand der Zahlen. So dokumentiert eine Recherche von RSI, dass es im Tessin fast 2000 Überwachungskameras gibt. Allein in Lugano sind es fast 400.
Wie in Italien sieht man auch im Tessin vor allem die Vorzüge der Überwachung. Im Vordergrund stehe das subjektive Sicherheitsbedürfnis, sagt Datenschützer Costa. Es herrscht eine Null-Delikte-Mentalität. Darum werden auch Videokameras verwendet, um leichtes Littering zu verhindern.
Kein Bildersammeln auf Vorrat
Sagt das Tessiner Parlament Ja zum neuen Datenschutzgesetz, müssen künftig Schilder deutlich auf die Überwachung hinweisen. Zudem wird das Installieren von neuen Kameras, die Bagatellfälle verhindern sollen, nicht mehr erlaubt sein.
Am Ende des Tages muss der Polizist eine Busse verteilt haben.
Mit dem neuen Gesetz wäre es auch nicht mehr möglich, Bilder auf Vorrat zu sammeln. Die Polizistinnen und Polizisten suchten im Videomaterial nach Vergehen und stellten bei gefundener Tat eine Busse aus.
Das sei sehr problematisch, sagt Costa. Denn eigentlich müsste eine Anzeige oder zumindest ein konkreter Verdacht wie ein Einbruch oder eine Gewalttat vorliegen, damit die Polizei das Material sichten kann. Eigentlich, aber eben nicht im Tessin. «Es gibt eine Polizeimentalität hier. Am Ende des Tages muss der Polizist eine Busse verteilt haben.»
Diese Bussenmentalität könnte verändert werden, wenn das Tessiner Parlament diesem Gesetz zustimmt. Jedoch bedauert der Datenschützer schon heute, dass es kaum Kontrolle darüber geben wird, ob das neue Gesetz auch eingehalten wird. Denn dazu fehlten die Ressourcen.
