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Debatte im Nationalrat Familienunternehmer sorgen sich wegen Juso-Initiative

Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest und trotzdem sorgt sie schon für mächtig Wirbel: Die Rede ist von der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso, die reiche Personen deutlich stärker besteuern will. Familienunternehmen sind besorgt.

Es ist ein sonniger Morgen im Berner Oberland. Auf einer Baustelle trifft sich Unternehmer Luc Frutiger mit zwei seiner Mitarbeiter. Sie zeigen ihm den Baufortschritt. Hier, in der Nähe des Bahnhofs Frutigen, wird eine Werkhalle erweitert. Auch Büros und Wohnungen sind vorgesehen. Heute wird die letzte Decke des mehrstöckigen Gebäudes betoniert.

Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – gerecht finanziert»

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Die Juso-Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – gerecht finanziert» zielt darauf ab, eine Bundeserbschafts- und -schenkungssteuer mit einem Steuersatz von 50 Prozent einzuführen. Dabei ist ein Freibetrag von 50 Mio. Franken vorgesehen. Über diese Vorlage wird frühestens im Herbst abgestimmt. Die Initiative sieht vor, Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz, rückwirkend auf den Abstimmungstag in Kraft zu setzen. Der Bundesrat hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Eine Wegzugssteuer – wie sie die Initiantinnen und Initianten ins Spiel gebracht haben – betrachtet der Bundesrat als «unverhältnismässigen Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger».

Luc Frutiger macht sich mit den Verantwortlichen der Baustelle auf einen Rundgang durch das Gebäude, das noch im Rohbau ist.

Mein Vermögen steckt im Unternehmen. Wenn ich sterbe, würden meine Nachkommen mit der Initiative eine exorbitante Steuerrechnung erhalten, und sie könnten diese nicht bezahlen.
Autor: Luc Frutiger Mitinhaber der Baugruppe Frutiger

Als Mitinhaber einer Baugruppe ist er besorgt wegen der Juso-Initiative. Frutiger wäre von der Initiative betroffen. Er sagt: «Mein Vermögen ist im Unternehmen gebunden. Der grösste Teil meines Vermögens ist nicht liquid. Ich kann damit nichts kaufen und auch keine Steuern zahlen. Wenn ich sterbe, würden meine Nachkommen mit der Initiative eine exorbitante Steuerrechnung erhalten, und diese könnten sie deshalb jedoch nicht bezahlen.»

Um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können, müssten seine Nachkommen das Familienunternehmen wohl verkaufen, so Frutiger.

Heftige Kritik an der Initiative im Parlament

Im Nationalrat haben am Mittwoch Politikerinnen und Politiker von der SVP bis zur GLP vor der Erbschaftssteuer-Initiative gewarnt: «Es ist eine Initiative, die Zukunft verhindert. Eine Initiative, die Wohlstand und Arbeitsplätze aus der Schweiz vertreibt. Eine Initiative, die nicht für eine bessere Klimapolitik sorgt, sondern unserer Wirtschaft und unserem Staat schadet», sagte beispielsweise FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.

Radikal, anmassend und obszön ist nicht diese Initiative der Jusos, sondern radikal und obszön ist die Realität der ungleichen Verteilung des Reichtums.
Autor: Cédric Wermuth SP-Co-Präsident

Die SP verteidigt das Anliegen ihrer Tochterpartei Juso: «Radikal, anmassend und obszön ist nicht diese Initiative der Jusos, sondern radikal und obszön ist die Realität der ungleichen Verteilung des Reichtums und des Vermögens in diesem Land und dagegen sollten wir etwas tun», so SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

Junge Menschen mit Plakaten, die zum Besteuern von Reichen auffordern, im Hintergrund das Bundeshaus
Legende: Am 8. Februar 2024 wurden die Unterschriften für die Juso-Initiative eingereicht. Keystone/Peter Schneider

Auch die Grünen zeigen Sympathien für das Anliegen der Juso: «Eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene kann zur Finanzierung unserer Jahrhundertaufgabe beitragen», sagt die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser und meint damit den Kampf gegen den Klimawandel.

Massive Steuerausfälle befürchtet

Unternehmer Luc Frutiger und die Baustellen-Verantwortlichen sind unterdessen auf dem Dach der Werkhalle angekommen.

Die Unternehmer werden weggehen, um diesem zukünftigen Gesetz auszuweichen.
Autor: Luc Frutiger Mitinhaber der Baugruppe Frutiger

Was die Initiativ-Gegner am meisten befürchten: Dass bei einer Annahme viele wohlhabende Personen wie er die Schweiz verlassen würden. «Wir zahlen heute Vermögenssteuern. Wenn noch eine Erbschaftssteuer dazu kommt, sind wir wesentlich stärker besteuert als im umliegenden Ausland. Die Unternehmer werden sich bewegen und weggehen, um diesem zukünftigen Gesetz auszuweichen.» In der Folge drohen der Schweiz laut dem Gegenkomitee jährliche Steuerverluste von rund zwei Milliarden Franken.

10vor10, 5.3.2025, 21:50 Uhr

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