Zum Inhalt springen
Video
Mutterschaft und Parlamentsarbeit werden besser vereinbar
Aus Tagesschau vom 14.09.2023.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 48 Sekunden.

Debatte im Nationalrat Politik und Mutterschaftsurlaub sollen vereinbar sein

Bisher verlor eine Frau, die im Mutterschaftsurlaub ein politisches Mandat ausübte, ihren Anspruch auf die gesamte Mutterschaftsentschädigung. Nun hat der Nationalrat sehr deutlich eine Gesetzesänderung beschlossen.

Betroffen vom bisherigen System ist zum Beispiel Kathrin Bertschy, Grünliberale Nationalrätin und Mutter von zwei kleinen Kindern. 2019 nahm sie im Mutterschaftsurlaub an einer Kommissionssitzung und mehreren Abstimmungen der Session teil – und verlor deswegen ihre Mutterschaftsentschädigung.

Nationalrätin Kathrin Bertschy steht in der Wandelhalle des Bundeshauses für ein Interview hin
Legende: Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE) im Gespräch mit SRF. SRF

Dagegen klagte sie erfolglos bis vor Bundesgericht. Vor einem Jahr wies das Bundesgericht in einem Leiturteil ihre Klage ab. Das Gericht argumentierte formaljuristisch mit der Sozialversicherungsgesetzgebung. Das Urteil war umstritten, Kritik kam nicht nur von feministischer, sondern auch von juristischer Seite.

Und: Das Hauptproblem, dass so jungen Müttern die Ausübung eines politischen Amtes verunmöglicht wird, wurde damit nicht gelöst.

Vier Kantone wollen das Gesetz ändern

Nicht nur auf nationaler Ebene, auch in den Kantonen und Gemeinden sorgte dieses Gesetz immer wieder für Konflikte – deswegen reichten die vier Kantone Zug, Luzern, Basel Land und Basel-Stadt entsprechende Standesinitiativen für eine Gesetzesänderung ein. Die Forderung: Mutterschaft und Politikamt sollten kompatibel sein.

Kathrin Bertschy sagt: «Es ist eine Grundsatzfrage der politischen Teilhabe von Frauen in der Schweizer Politik – sie sollen in Zukunft ihre politischen Rechte auch wahrnehmen dürfen während des Mutterschaftsurlaubs.» Frauen sollten an wichtigen politischen Abstimmungen teilnehmen können, ohne damit drastische finanzielle Konsequenzen zu erleiden, so Bertschy weiter.

Das bisherige System ist absurd!
Autor: Céline Amaudruz Nationalrätin (SVP/GE)

Genau diese finanziellen Konsequenzen bekommt momentan Céline Amaudruz zu spüren – die Genfer SVP-Nationalrätin hat im Juni eine kleine Tochter bekommen. Weil sie aber jetzt wieder politisiert, hat auch sie ihre Mutterschaftsentschädigung verloren.

Nationalrätin Céline Amaudruz steht in der Wandelhalle des Bundeshauses für ein Interview hin
Legende: Nationalrätin Céline Amaudruz (SVP/GE) im Gespräch mit SRF SRF

Amaudruz ist Präsidentin der einflussreichen nationalrätlichen Gesundheitskommission. In dieser Session stehen wichtige Weichenstellungen an. Für sie ist klar, dass sie dabei nicht fehlen kann. «Das ist absurd!», sagt sie. «Wir haben ein Milizsystem, wir sind keine Berufspolitikerinnen. Wir sind nicht da, um Geld zu verdienen, sondern um unser Mandat zu erfüllen.»

Die SVP in dieser Frage gespalten

Doch in ihrer Partei sind die Meinungen gespalten. Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP/ZH) gibt in der Debatte zu bedenken, dass so Politikerinnen gegenüber anderen erwerbstätigen Frauen bevorzugt würden, weil sie sowohl die Gelder aus der Erwerbsersatzordnung, als auch die Jahrespauschale als auch die Sitzungsgelder erhalten würden. Ihr Fazit: «Unseres Erachtens geht das einfach nicht. Das sendet ein völlig falsches Signal an die Mütter im gewöhnlichen Erwerbsleben aus.»

Elterliche Hand hält Kleinkind (Nahaufnahme)
Legende: (Symbolbild) KEYSTONE/DPA/Fernando Gutierrez-Juarez

Doch die grosse Mehrheit des Nationalrats stellt sich hinter eine Gesetzesänderung: mit 155 Ja zu 22 Nein bei 5 Enthaltungen. Wegen einer kleinen Differenz muss die Vorlage aber nochmals zurück in den Ständerat.

Tagesschau, 14.09.23, 12:45 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel