2023 spendeten Banken den Schweizer Parteien mehr als eine Million Franken. Für die SP und die Grünen ein No-Go. Damit würden sich die Geldinstitute das Wohlwollen der Politik erkaufen.
Nun versuchte Links-Grün, solche Spenden zu verbieten. Ein Unterfangen, das im Nationalrat chancenlos blieb.
Liegen die Loyalitäten dort, wo die Parteispenden herkommen – insbesondere auf dem Paradeplatz?
Fast 700'000 Franken überwies alleine die UBS im Jahr 2023 als Spenden an Schweizer Parteien. Und zwar ausschliesslich an die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Mitte und GLP. Cédric Wermuth stellte im Nationalrat die Loyalitätsfrage – etwa, wenn es um die Regulierung der Banken geht.
«Liegen die Loyalitäten dort, wo Verfassung und Gesetz es verlangen: beim Gemeinwohl und dem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung?», fragte der SP-Nationalrat. «Oder liegen sie dort, wo die Parteispenden herkommen – insbesondere auf dem Paradeplatz?»
Für die SP ist klar: Das Geld und das Lobbying der Banken haben einen Einfluss auf die Schweizer Politik und müssen eingedämmt werden. Gerade bei Grossbanken wie der UBS, welche systemrelevant seien und letztlich von einer Staatsgarantie getragen würden.
Spenden von solchen Banken seien «de facto eine Form der öffentlichen Parteifinanzierung mit dem Versuch einer politischen Weisung», sagte Wermuth. «Das widerspricht allem, was die Unabhängigkeit der Demokratie und der Institutionen nötig hätten.»
Wo liegt das «grosse Geld»?
Überzeichnet und polemisch sei die Argumentation der SP, erwidert FDP-Nationalrat Beat Walti. «Hier wird suggeriert, dass der Einfluss sehr gross und die bürgerliche Politik von den Banken gekauft sei.» In Summe seien die Beiträge aber «bei weitem» nicht so gross, wie vorgegeben werde.
Die neuen Transparenzregeln, welche die Offenlegung von grossen Parteispenden verlangten, hätten viel eher gezeigt, «dass das grosse Geld eher auf der linken als auf der bürgerlichen Seite liegt.»
Es gibt gute Gründe dafür, dass die Banken tendenziell eher bürgerlichen Parteien spenden.
Ja, Banken würden tendenziell eher bürgerlichen Parteien spenden, sagt Walti. Aber: «Aus ihrer Sicht gibt es auch gute Gründe dafür: Von der bürgerlichen Seite sehen die Banken die Grundlagen ihrer Geschäftstätigkeit besser vertreten.»
Umgekehrt würden die Gewerkschaften «teilweise von staatlich organisierten Transferzahlungen finanziert» und würden ausschliesslich die linke Ratsseite unterstützen. «So haben alle ihre Quellen, die sie anzapfen», schliesst Walti.
Bundesrat lehnt Motion ab
Auch der Bundesrat sieht derzeit keinen Anlass, Spenden von systemrelevanten Unternehmen zu verbieten.
Transparenz in der Politikfinanzierung sei wichtig, sagte Justizminister Beat Jans. Die Regeln diesbezüglich seien erst kürzlich ergänzt und präzisiert worden. So seien beispielsweise anonyme Spenden oder Zuwendungen aus dem Ausland verboten.
Derzeit evaluiere das Bundesamt für Justiz (BJ), ob diese neuen Transparenzregeln ihre Wirkung entfalten. Dieser Bericht liege bis Ende Jahr vor, sagte Jans. «Wenn ersichtlich wird, dass Lücken in der geltenden Gesetzgebung bestehen, sollen 2026 konkrete Revisionsvorschläge ausgearbeitet werden.»
Deswegen sei es aus Sicht des Bundesrats verfrüht, das Anliegen der Motion mit einer Gesetzesänderung umzusetzen.
Mit 117 zu 58 Stimmen lehnte der Rat den Vorstoss der SP schliesslich ab, Spenden von systemrelevanten Unternehmen zu verbieten. Als Nächstes diskutiert der Ständerat das Thema, wo ein gleichlautender Vorstoss eingereicht wurde. Auch dort dürften die Chancen klein sein.
