Auflagen für Grossbank - Die Bundespräsidentin nimmt Stellung zum UBS-Lobbying

Heute Dienstag befasst sich der Nationalrat mit den Lehren aus dem Debakel der Credit Suisse. Dabei geht es auch darum, welche Auflagen der Bund künftig der UBS machen soll. Derzeit lobbyiert die UBS mit voller Kraft gegen schärfere Vorgaben bei den Anforderungen ans Kapital. Bundesrätin Karin Keller-Sutter nimmt im Gespräch mit SRF dazu Stellung.

Karin Keller-Sutter

Bundesrätin

Karin Keller-Sutter ist seit dem 1. Januar 2019 Mitglied des Bundesrats und seit 2023 Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Die St. Gallerin wurde 1963 geboren, ist ausgebildete Dolmetscherin und Mittelschullehrerin. Bis 2000 arbeitete sie als selbständige Übersetzerin und Lehrbeauftragte einer Berufsschule. Von 2000 bis 2012 war die FDP-Politikerin Regierungsrätin des Kantons St. Gallen. Von 2011 bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat war Keller-Sutter im Ständerat.

SRF News: In den Medien heisst es, Sie als Finanzministerin würden das Gespräch mit der UBS-Führung verweigern. Was ist da dran?

Karin Keller-Sutter: Das trifft klar nicht zu. Ich hatte vor ein paar Tagen ein Telefonat mit dem Ver­waltungs­rats­präsi­denten und ich hatte ein längeres Gespräch mit ihm im Januar. Der Austausch findet statt. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass mein Departement oder ich eins zu eins die Vorschläge der UBS übernehmen, weil wir ja auch verschiedene Rollen haben. Ich vertrete auch die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und die UBS vertritt ihre Geschäftsinteressen.

Aber Sie nehmen das Telefon ab, wenn Colm Kelleher anruft, der Verwaltungsratspräsident der UBS?

Ja, selbstverständlich. Und es gibt auch immer wieder Gespräche. Es gibt einen Austausch. Er hat mich auch immer wieder über den Fortschritt der Integration der Credit Suisse in die UBS informiert. Ebenso über die Wünsche in Bezug auf die künftige Gesetzgebung. Aber eben, hier haben wir verschiedene Interessen. Und verschiedene Interessen zu haben, ist normal und legitim in einer solchen Situation, weil man verschiedene Rollen hat.

Der Bundesrat kann sich nicht beeindrucken lassen vom Lobbying, sondern muss auch die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahrnehmen.

Sie müssen da offenbar einen guten Mittelweg finden: Der UBS nicht zu nahe sein, aber doch auch den Austausch pflegen.

Ja. Der Bundesrat will einen starken, wettbewerbsfähigen Finanzplatz. Der Bundesrat will aber auch einen stabilen, sicheren Finanzplatz. Und der Bundesrat will, dass es nicht mehr zu einer Krise kommt, wie wir das bei der Credit Suisse erlebt haben. Das bedeutet eben auch, dass wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Wirtschaft vor Folgeschäden eines Untergangs einer systemrelevanten Bank schützen müssen. Das ist das oberste Ziel.

Sie sprechen indirekt die Kapitalanforderungen an die UBS an. Es geht darum, wie gross die Sicherheitspolster der Bank für die nächste Krise sein sollen. Die UBS wehrt sich gegen schärfere Kapitalanforderungen. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Lobbying der UBS. Das ist offenbar sehr intensiv.

Ja, das ist so. Das Lobbying der UBS ist unübersehbar und unüberhörbar. Es findet offensichtlich auch Resonanz an verschiedenen Orten. Aber noch einmal: Der Bundesrat kann sich nicht beeindrucken lassen vom Lobbying, sondern muss auch die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahrnehmen. Der Bundesrat hat ein Ziel: Dieses lautet, dass im Krisenfall eine UBS, die systemrelevant ist, abwicklungsfähig ist. Das bedeutet, dass man die systemrelevanten Teile der Bank in der Schweiz abtrennen kann. Das muss das Ziel des Bundesrates und der neuen Gesetzgebung sein. Auch wenn mir persönlich bewusst ist, dass man nicht alles regeln kann und dass man nicht jedes Risiko mit dem Gesetz begrenzen kann.

Zurück zum Thema Lobbying, also die Art und Weise, wie sich die Bank wehrt gegen gewisse Vorschriften. Würden Sie sagen, das ist noch im Rahmen des Zulässigen, oder übertreibt es die UBS?

Die UBS muss das selber verantworten. Ich höre aber hie und da, dass man es doch als sehr intensiv empfindet.

Zu intensiv?

Das möchte ich nicht beurteilen.

Thema Chef-Löhne: Die Diskussion darüber läuft heiss momentan. Der Ständerat hat einen Lohndeckel für Banken wie die UBS befürwortet. Das Geschäft kommt als Nächstes in den Nationalrat. Was ist Ihre Position zu einem solchen Lohndeckel?

Der Bundesrat hat diesen Vorstoss abgelehnt, weil er findet, das ist ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Der Bundesrat hat andere Vorschläge gemacht in seinem Bericht zur Bankenstabilität und den Lehren aus der CS, dass man zum Beispiel im Krisenfall die Manager zur Verantwortung ziehen können soll und dass dort dann eben auch Bonuszahlungen zurückgefordert werden können. Da scheint mir der bessere Weg zu sein. Ich verstehe aber den Frust darüber, dass man verantwortlich sein kann für den Untergang einer Bank, aber nicht zur Verantwortung gezogen wird und letztlich das Geld, das man bekommen hat, behalten kann. Dieser Frust war spürbar während der Debatte über einen Lohndeckel im Ständerat.

Zum Schluss: Ihr Kommentar zu den 15 Millionen Franken Vergütung für Ermotti für das Jahr 2024. Ist das zu viel, oder angemessen?

Ich kommentiere das nicht. Es ist am Aktionariat, das abzusegnen und nicht an der Politik. Aber ich möchte wiederholen: Der Bundesrat macht Vorschläge in Bezug auf die Bonuszahlungen, damit es keine falschen Anreize gibt in der Firma. Und er möchte auch, dass im Fall des Versagens eines Managements diese Bonuszahlungen zurückbezahlt werden müssen. Das scheint mir sehr wichtig zu sein.

Das Gespräch führte Jan Baumann.