Zum Inhalt springen
Video
Zwei Initiativen zur Schweizer Neutralität
Aus Tagesschau vom 04.08.2022.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 26 Sekunden.

Debatte um Neutralität Initiativen könnten der Schweiz engere Fesseln anlegen

Gleich zwei Initiativen wollen die Schweizer Neutralität neu ausrichten. Eine stammt aus der Feder von Christoph Blocher, die andere von Corona-Massnahmengegnern. Beide wären bei einer Annahme eine deutliche Weichenstellung für die Schweizer Neutralitätspolitik.

SVP-Altbundesrat Christoph Blocher will es mit 81 Jahren nochmals wissen und gleist eine neue Volksinitiative auf: «Unsere Initiative will die Schweizer Neutralität so in der Bundesverfassung festschreiben, wie sie uns seit 200 Jahren beschützt hat.»

Neutrale Vermittlerin

Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland habe die Schweiz ihren Platz als neutralen Verhandlungsort verloren, so Blocher. Mit einer Initiative soll sie diesen Status wieder zurückerlangen.

Die Schweiz darf keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen Staaten verhängen oder diplomatische Beziehungen abbrechen, sonst werden wir zur Kriegspartei und sind als Vermittlerin nicht mehr vertrauenswürdig.
Autor: Christoph Blocher Alt Bundesrat

Die Schweizer Neutralität sei einzigartig: Immerwährend, bewaffnet, umfassend. «Die Schweiz darf keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen Staaten verhängen oder diplomatische Beziehungen abbrechen, sonst werden wir zur Kriegspartei und sind als Vermittlerin nicht mehr vertrauenswürdig.»

Älterer Herr gestikuliert bei einer Rede
Legende: Alt Bundesrat Christoph Blocher spricht bei der Mitgliederversammlung der Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), am Samstag, 2. April 2022, in Bern. Keystone/Peter Klaunzer

Die «Neutralitätsinitiative» will, dass die Schweiz keinem militärischen Bündnis beitritt, sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen beteiligt und keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten verhängt. Sie soll ihre immerwährende Neutralität als Vermittlerin einsetzen, um Konflikte zu beseitigen.

Im aktuellen Kontext heisst das, die Schweiz stellt sich weder auf die Seite der Ukraine noch der Russen. Sie vermittelt zwischen den Konfliktparteien. Derzeit ist der Text der Initiative in Prüfung bei der Bundeskanzlei. Im Herbst soll es mit der Unterschriftensammlung losgehen.

Schweiz soll auch souveräner werden

Die Organisation Mass-Voll will ebenfalls im Herbst mit dem Sammeln beginnen: Ihre «Souveränitätsinitiative» will, dass die Schweiz keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingeht, die in die Schweizer Grundrechte der Bürger eingreifen.

Mit dem Pandemiepakt, der 2024 kommen soll, könnte die WHO ihren Mitgliedstaaten in Zukunft Pandemie-Massnahmen anordnen. Dann entscheidet nicht mehr der Bundesrat, welche Politik in der Schweiz gilt, sondern die WHO. Das geht nicht.
Autor: Nicolas Rimoldi Initiant Souveränitätsinitiative

Ausgangspunkt für die Initianten von Mass-Voll ist die Weltgesundheitsorganisation WHO. «Mit dem Pandemiepakt, der 2024 kommen soll, könnte die WHO ihren Mitgliedstaaten in Zukunft Pandemie-Massnahmen anordnen», sagt Nicolas Rimoldi, Präsident von Mass-Voll. «Dann entscheidet nicht mehr der Bundesrat, welche Politik in der Schweiz gilt, sondern die WHO. Das geht nicht.»

Die Initiative fordert die Behörden auf, ihre Staatsverträge und internationalen Abkommen zu überprüfen, ob sie mit den Grundrechten gemäss Bundesverfassung im Einklang sind.

Neutralität hat ihren Preis

Mit der Annahme der «Souveränitätsinitiative» müsste die Schweizer Regierung bei Verhandlungen zu multilateralen Verträgen jeweils einen Vorbehalt anbringen: Für den Fall, dass ein solcher internationaler Vertrag mit Schweizer Grundrechten kollidiert, nimmt sich die Schweiz das Recht, wieder aus dem Vertrag auszutreten, eine sogenannte Opting-Out-Klausel.

«Internationale Verhandlungen würden bei Annahme einer solchen Initiative erschwert», sagt Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser von der Universität Zürich.

Allerdings glaube er nicht, dass die Schweiz bei Annahme dieser Initiative zur abgeschotteten Insel würde – denn die Initiative sieht diverse Ausnahmen vor, etwa für die Europäische Menschenrechtskonvention oder steuerrechtliche Abkommen.

Laut Glaser hätte auch die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher realpolitische Folgen, etwa dass die Schweiz gegen kriegführende Staaten keine Sanktionen mehr ergreifen dürfte. Die Schweiz müsste sich bei Kriegen zwischen Drittstaaten stärker zurückhalten.

Nebst den beiden Initiativen streben auch Bundesrat und Parlament in den nächsten Monaten eine Neudefinition der Schweizer Neutralität an: Eine Weichenstellung in Sachen Neutralität steht der Schweiz also definitiv bevor.

Tagesschau, 4.8.2022, 19:30 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel