Es ist keine neue Diskussion in Bundesbern. Regelmässig werden Forderungen nach Sanktionen gegenüber China laut. Die Gründe dafür sind die Unterdrückung der ethnischen Minderheit der Uiguren, die Gewalt in Hongkong und aktuell die Machtdemonstration gegenüber Taiwan.
Da sei es wichtig, sich als Schweiz klar zu positionieren und auch mögliche Sanktionen zu prüfen, sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Es gehe nicht an, dass die Schweiz weltweit Demokratie und Menschenrechte fördern wolle – «und wenn dann Verletzungen stattfinden, schliesst sie die Augen und sagt, es gehe nur um die wirtschaftlichen Beziehungen.»
«Nicht den schlafenden Bären wecken»
Schon letztes Jahr hat die EU Sanktionen gegen ein chinesisches Unternehmen und drei chinesische Funktionäre wegen Menschenrechtsverletzungen beschlossen.
Die Schweiz solle da nicht nachziehen, findet SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Den schlafenden Bären in China zu wecken, wäre wirklich sehr ungeschickt. Die Schweiz ist sehr gut damit gefahren, sich nicht in fremde Händel einzumischen.»
Und wenn sich die Schweiz im europäischen Umfeld damit unbeliebt mache, so sei das eben das Los des neutralen Staates, so Glarner weiter.
«Eigenständig überlegen»
Für den Weg dazwischen macht sich Mitte-Ständerat Erich Ettlin stark. Sanktionen seien nicht grundsätzlich schlecht, aber: «Die Schweiz soll sich nicht per se den EU-Sanktionen anschliessen, nur weil die EU das macht. Sie soll eigenständig überlegen, ob das der richtige Weg sei und ob wir dem nachgehen wollen.»
Es stellt sich auch die Frage, wann die Schweiz diesen Weg gehen soll: Würde die Schweiz die EU-Sanktionen jetzt übernehmen, würde China das als direkte Reaktion auf die Spannungen in Taiwan verstehen.
Das wäre unverhältnismässig, findet Ettlin, der wie Glarner und Nussbaumer sowohl bei der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz - Taiwan als auch bei der Gruppe Schweiz - China Mitglied ist.
Ob die Schweiz die EU-Sanktionen übernimmt, entscheidet der Bundesrat vermutlich schon bald.
