Delegiertenversammlung - FDP sagt Ja zu neuen AKW – unter gewissen Voraussetzungen

• Die FDP hat eine Spaltung der Partei in der Frage von neuen Atomkraftwerken in der Schweiz abgewendet.
• Nach einer langen und lebhaften Debatte fanden die rund 280 Delegierten in Montreux einen Kompromiss.

Die Delegierten verabschiedeten ein abgeändertes Resolutionspapier zur Stomversorgungssicherheit ohne Gegenstimme. Darin schliesst die FDP den Bau von neuen AKW nicht aus. Eine umstrittene Passage über den künftigen Umgang mit Atomkraftwerken wurde jedoch aus diesem Papier gestrichen. Es handelte sich dabei um den Satz:

• «So sind die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich KKW der neuen Generation zuzulassen.»

Mit dieser von der Parteipräsidentenkonferenz (PPK) beantragten Änderung konnte die drohende Spaltung der Partei in der Atomfrage abgewendet werden. Der ursprüngliche Vorschlag der Parteispitze hatte im Vorfeld heftigen Widerstand innerhalb der Partei ausgelöst, insbesondere bei den FDP Frauen.

Die umstrittene Passage wurde nun von der PPK wie folgt umformuliert:

• «Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben, um einen stabilen Energiemix für künftige Generationen zu garantieren. Es sind deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten könnte, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.»

Mit dieser Formulierung gab sich nach langer Debatte schliesslich eine grosse Mehrheit der Delegierten zufrieden. Sie verabschiedeten die Resolution mit 247 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Kampf für die AHV-Reform

Zuvor hatte zum Auftakt der Delegiertenversammlung Parteipräsident Burkart seine Parteimitglieder auf den Kampf für die AHV-Reform eingeschworen. Die Sicherung der Altersvorsorge sei eine der dringlichsten Aufgaben des Landes. Die vom Parlament verabschiedete Reform AHV 21 sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Nein zur Lex Netflix – Ja zur Frontex

Die FDP lehnt die Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Lex Netflix) ab. Die Delegierten haben mit grosser Mehrheit die Nein-Parole zum neuen Gesetz gefasst. 275 Freisinnige sprachen sich gegen das sogenannte Lex Netflix aus, 53 dafür, 10 enthielten sich. Damit schliesst sich die FDP Schweiz dem nationalen Referendumskomitee an.

Die Delegierten der FDP heissen die Stärkung von Frontex mit grosser Mehrheit gut. Bei der finanziellen Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex geht es darum, dass die Schweiz neu 61 statt 14 Millionen Franken jährlich an die europäische Grenz- und Küstenwache zahlen soll. Dies unterstützten die Delegierten mit 335 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Über die beiden Vorlagen bestimmt das Volk beim Urnengang am 15. Mai.

Die Harmonisierung des Rentenalters von Frauen und Männern, verbunden mit entsprechenden Ausgleichsmassnahmen, sei nicht nur aus finanzieller Sicht zwingend, so Burkart. «Auch im Hinblick auf die Gleichberechtigung, für die sich unsere Partei einsetzt, ist das von Bedeutung.»