Die Sicherheit der Schweiz soll den Grünliberalen zufolge in allen Departementen oberste Priorität haben. Mit einer To-do-Liste will die Partei den Bundesrat zum Handeln auffordern.
Der Bundesrat sei angesichts der geopolitischen Weltlage zu passiv, kritisierte Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), an der Delegiertenversammlung in Brig VS. Die Schweiz könne es sich nicht weiter leisten, abzuwarten.
Der Bundesrat lebt in einer Scheinwelt.
Als Beispiel für die passive Haltung des Bundesrates nannte Grossen dessen Reaktion auf die hohen US-Zölle. «Es haben genug Leute vor hohen Zöllen gewarnt, aber der Bundesrat glaubt, es reiche aus, seine Wirtschaftsstaatssekretärin in die USA zu schicken», kritisierte der GLP-Präsident laut Redetext. «Er lebt in einer Scheinwelt.»
To-do-Liste für den Bundesrat
«Genauso wenig wie wir den Klimawandel negieren können, können wir so tun, als ob uns die sicherheitspolitischen Veränderungen nichts angehen würden», sagte Grossen weiter.
Auf der an der Delegiertenversammlung verabschiedeten To-do-Liste steht unter anderem eine Nachrüstung der Armee, wie aus einer Mitteilung der GLP hervorgeht. Weiter soll die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Rüstungsgütern durch Drittstaaten ermöglicht werden, wenn demokratische Staaten sich verteidigen müssen.
Die Rüstungsbeschaffung solle, wo möglich, gemeinsam und koordiniert mit anderen europäischen Ländern erfolgen, so die GLP weiter. Das Finanzdepartement solle zudem alle Optionen zur Finanzierung von sicherheitspolitischen Prioritäten prüfen.
Auch an das Energiedepartement (Uvek) richtete die Partei Forderungen: Es habe die Energieabhängigkeit vom Ausland zu verringern, schrieb die GLP. Die Abhängigkeit von fossilen Energien und von Uran soll rasch reduziert und der Ausbau der einheimischen, erneuerbaren Energien wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse stärker beschleunigt werden.
Kooperation mit europäischen Partnern
Die Antwort auf die geopolitischen Veränderungen der letzten Monate könne weder Pazifismus noch Abschottung heissen, sondern müsse mit Realismus, Vernunft und gesundem Menschenverstand erfolgen, so die GLP.
Die Sicherheit für die Schweiz zu gewährleisten, sei nur in Kooperation mit europäischen Partnerstaaten möglich. «Wer mitten in Europa lebt, kann seine Verteidigung nicht ausserhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur organisieren», sagte Fraktionspräsidentin Corina Gredig laut Mitteilung der Partei.
«Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Bilateralen III nun rasch ins Parlament bringt und das gute Verhandlungsresultat mit Herzblut und Vehemenz vertritt», forderte Grossen.
