Die Abspaltung von Moutier - Baume-Schneider muss in der Jurafrage die Neutralität wahren

Die Abspaltung von Moutier von Bern zum Jura zieht finanzielle Fragen nach sich. Die neue jurassische Bundesrätin muss nun eine ungewohnte Rolle in diesem Streitpunkt einnehmen.

Bundesräte und Bundesrätinnen sollen eine neutrale Rolle einnehmen. Doch wie neutral kann die jurassische Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Angelegenheiten sein, die ihren Heimatkanton betreffen? Der baldige Nationalrat Manfred Bühler und Präsident der Berner SVP hat dazu eine klare Meinung.

Ich erwarte einen starken Rollenwechsel.

Manfred Bühler Präsident der Berner SVP und bald NR

Baume-Schneider habe sich in der jurassischen Regierung stark für den Anschluss vom Berner Jura an den Kanton Jura engagiert, diese Haltung müsse sie jetzt ablegen. Bühler meint, die Bundesrätin müsse ihre neutrale Position auf Bundesebene ausüben. Daher fordert der Präsident der Berner SVP: «Ich erwarte natürlich einen starken Rollenwechsel.»

Manfred Bühler rückt für Albert Rösti in den Nationalrat nach.

Keystone/Alessandro della Valle

Der jurassische Ständerat der Mitte, Charles Juillard, ist hingegen überzeugt, dass der Rollenwechsel der neuen Bundesrätin gelingen wird. Er vertraue Baume-Schneider in dieser Hinsicht voll und ganz.

Der Bund ist gar nicht am Zug

Elisabeth Baume-Schneider selbst hat sich noch nicht zum Rollenwechsel im Jura-Dossier geäussert. Da aber derzeit die Kantone und nicht der Bund am Zug sind, ist dies auch nicht erforderlich.

Derzeit stecken die Delegationen der Kantone Bern und Jura in Verhandlungen zum sogenannten Konkordat, dem Vertrag, der den Kantonsübertritt von Moutier regeln soll.

Der Jura-Delegierte des Bundesamts für Justiz, Jean-Christophe Geiser, erklärt die Rolle des Bundes bei den derzeitigen Verhandlungen: «Solange zwischen den zwei Kantonen alles glatt über die Bühne geht, bleibt der Bund grundsätzlich nur Beobachter.» Ein Umstand, der die Neutralitätsfrage für Elisabeth Baume-Schneider sicher erleichtert.

Geldfrage beschäftigt Bern und Jura

Beide Seiten schweigen sich über Inhalt und Stand der Verhandlungen aus. Simon Koch, der Mediensprecher der Berner Regierung, verrät lediglich ein Detail: Der nationale Finanzausgleich sei auch Teil der Verhandlungen. Somit geht es also auch um Geld.

Durch den Kantonswechsel von Moutier ändert sich auch die Bevölkerungszahl beider Kantone. Damit einher geht die Frage, welcher Kanton nun mehr oder weniger aus dem nationalen Finanzausgleich erhält.

«Es müssen alle mitmachen»

Das Konkordat zwischen den Kantonen Bern und Jura zum Übertritt Moutiers sei eine Art Scheidungsvertrag, sagt der Politologe Sean Müller. «Es ist eine Grundvoraussetzung, dass alles geregelt ist, damit die Volksabstimmungen später ein Erfolg werden», betont er. Konkret gehe es bei den Konkordatsverhandlungen um Schulen, Verwaltungsgebäude, Verwaltungsangestellte und vieles mehr. «Alle diese Dinge müssen geregelt werden.»

Müller sieht sowohl für die Region Moutier als auch für den Berner Jura Chancen für einen wirtschaftlichen Aufschwung, wenn die ganze Jurafrage dereinst endgültig gelöst ist. Wichtig ist für Müller beim ganzen Prozess aber auch, dass der Jura die bei der Moutier-Abstimmung unterlegene, aber grosse Minderheit der Berntreuen willkommen heisst: «Wenn man ein grösseres Kantonsprojekt aufbauen will, müssen alle mitmachen», betont er. Zur Erinnerung: Das Ergebnis der Volksabstimmung in Moutier im Jahr 2021 betrug 2114 Ja zu 1740 Nein-Stimmen.

Der Druck, sich zu einigen, ist gross. Bereits in wenigen Wochen sollen die Kantonsregierungen den Vertrag unterschreiben. Danach folgen die Parlamente und auch die Bevölkerung beider Kantone sollen den Segen dazu geben. Zu guter Letzt ist die Reihe an der Bundesversammlung.

In drei Jahren soll Moutier schliesslich jurassisch werden – und wenn im Prozess bis dorthin alles gut läuft, ist die Rolle von Bundesrätin Baume-Schneider womöglich gar nicht so entscheidend.