«Die Politik der Schweiz dürfte künftig nationalkonservativ und rechtspopulistisch geprägt sein», kommentierte ARD-Korrespondent Rainald Becker den Wahlausgang in der ARD-Tagesschau am Sonntagabend. Der Wahlkampf der SVP mit Ängsten und Zuwanderung sei erfolgreich gewesen, ebenso die Warnung der Schweiz vor einer Annäherung an die EU, so Becker weiter.
Und der Südwestfunk berichtete, dass sich deutsche Politexponenten in den Grenzregionen sorgen, dass sich die Schweiz nun weiter abschotten und die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg schwieriger werden könnte.
Es ist schwierig, ausländischen Beobachtern unser Politsystem zu erklären.
Diese Befürchtungen seien unberechtigt, sagt Politologin und Wahlforscherin Sarah Bütikofer. Gerade was die Zusammenarbeit mit den Grenzregionen betreffe, seien mehr die angrenzenden Kantone gefragt und auch die Schweizer Regierung. Und da hat sich bekanntlich am letzten Sonntag nichts oder noch nichts verändert.
Bütikofer meint, es sei schwierig, ausländischen Beobachtern zu erklären, dass beispielsweise nach den Parlamentswahlen die Landesregierung – also der Bundesrat – unverändert bleibt. Auch sind deutsche Medien wenig zurückhaltend in der Wortwahl. So bezeichnen sie die SVP meist als rechtspopulistisch, ja die Wochenzeitung «Fokus» liess sich gar zur Bezeichnung «rechtsextrem» hinreissen, korrigierte sich dann aber später und nahm den Text vom Netz.
Deutsche Medien vergleichen die SVP mit der AfD
Die SVP sei nicht rechtsextrem, sagt denn auch der Historiker Cenk Akdoganbulut von der Uni Freiburg. Denn die SVP lehne weder die Demokratie noch die freiheitliche Ordnung ab. Auch die Bezeichnung «rechtspopulistisch» wird in der Schweiz kaum verwendet, wenn es um die SVP geht. Denn die SVP ist eine breit abgestützte Volkspartei, welche zahlreiche Vertreter in Exekutivregierungen in Gemeinden und Kantonen hat, die keine populistische Politik machen.
Vielfach wird in Deutschland die SVP mit der «Alternative für Deutschland», der AfD, verglichen. ARD-Schweiz-Korrespondent Rainald Becker findet dies überzogen. Die AfD gelte teilweise als rechtsextreme Partei, das sei bei der SVP sicher nicht der Fall. Es gebe allerdings schon Gemeinsamkeiten. Gerade der Wahlkampfstil sei vergleichbar. Beide Parteien würden zu populistischen Sujets und Inhalten greifen. So habe die SVP mit Sujets und Sprüchen gezielt gegen Ausländer Wahlkampf gemacht. Dies hätte in Deutschland zu viel grösseren Diskussionen geführt, ist Becker überzeugt.
Souverän als letzte Instanz
Ob es ein Rechtsrutsch oder Rechtsrütschli ist: Laut Politologin Bütikofer ist es noch zu früh, hier eine verlässliche Antwort zu geben. Denn die SVP habe zwar gewonnen (allerdings nach Korrektur der BfS-Statistik weniger stark als zuerst vermeldet – Anm. d. Redaktion), könne aber im Parlament ihre Politik nicht alleine durchsetzen. Sie brauche dazu Verbündete aus FDP und Mitte-Partei. Gerade auf diese Mitte komme es an, sagt Bütikofer: ob und wie stark sie in den kommenden vier Jahren mit der SVP Politik mache oder doch einen eigenständigen Weg einschlage.
Nicht zu vergessen ist das Volk. Es kann noch als Korrektiv eingreifen. Sollte es nämlich beispielsweise für die Linke im Parlament in die falsche Richtung gehen, können Referenden ergriffen werden und das Volk entscheiden, ob es die Parlamentsarbeit mitträgt oder nicht.
