Die wichtigsten Beschlüsse - Bundesrat verlängert Lockdown um eine Woche

Auf eine kurze Verlängerung der Einschränkungen folgen noch vor Monatsende schrittweise Lockerungen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga dankte der Bevölkerung zu Beginn der Pressekonferenz. «Der Ruck, der durch die Bevölkerung gehen sollte, hat stattgefunden – zum Glück.» Das Konzept des Bundesrates sei erfolgreich. Und auch Bundesrat Alain Berset schaut vorsichtig optimistisch in die Zukunft: «Der Lichtschein am Ende des Tunnels ist sichtbar. Aber es dauert noch Wochen, bis wir beim Normalzustand sind.»

Bundesrat Guy Parmelin wiederum redete Klartext. Er beschönigte die wirtschaftlichen Folgen nicht, die die Coronakrise für die Schweiz haben wird. Bis zu sieben Prozent Arbeitslosigkeit könnten Realität werden. Es werde «eine lange und tiefe Krise werden», so Parmelin.

Das wurde beschlossen:

Lockdown dauert noch bis zum 26. April: Noch ist die Pandemie nicht besiegt, sagte Sommaruga. «Der Weg stimmt, aber am Ziel sind wir noch nicht», hielt die Bundespräsidentin fest. Erste Lockerungen sollen aber bereits vor Ende April erfolgen.

Fahrplan über schrittweise Lockerungen folgt am 16. April: Ein Konzept für die schrittweise Lockerung wird vom Bundesrat am 16. April vorgestellt. Laut Berset können zuerst jene Bereiche geöffnet werden, in welchen keine grösseren Menschenansammlungen entstehen und in welchen die Hygiene- und Abstandsregeln gut eingehalten werden können. Konkreter wurde er nicht.

Hygienemassnahmen und «Social Distancing» werden beibehalten: Gesundheitsminister Alain Berset erinnerte daran, dass die Zahl der Neuinfektionen und auch der Todesfälle weiter steige, aber langsamer. Es gelte, die Regeln strikt weiter einzuhalten und die Risikogruppen zu schützen.

Arbeitnehmende auf Abruf erhalten Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung: Bisher hatten Arbeitnehmende auf Abruf keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankte. Nun können sie in die Anträge einbezogen werden, sofern sie während mindestens sechs Monaten im gleichen Unternehmen gearbeitet haben. Dadurch soll verhindert werden, dass den rund 200'000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Schweiz Arbeit auf Abruf leisten, gekündigt wird. Für Start-ups werden verschiedene Optionen geprüft.

Zölle auf Importe von Medizingütern vorübergehend ausgesetzt: Damit soll die Versorgung von Spitälern, Pflegepersonal und Patienten mit dringend benötigter Ausrüstung verbessert werden.

Unterstützung für Fluggesellschaften: Der Bundesrat prüft Staatshilfen für die Flugindustrie. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hat die Wichtigkeit der Luftfahrt für die Schweiz unterstrichen. Es gälten aber strenge Bedingungen: «Das Geld für die Luftfahrt muss in der Schweiz bleiben.» Und weiter dürften Unternehmen, die Bundeshilfen erhielten, keine Dividenden ausschütten. «Diese Bedingungen sind für den Bundesrat nicht verhandelbar.» Indirekt hingen rund 190'000 Arbeitsplätze an der Luftfahrtindustrie, die der Bundesrat erhalten wolle. Zur kritischen Infrastruktur zählt sie insbesondere die Swiss, Easyjet Switzerland, die Landesflughäfen und Skyguide.

Zwischenbeschäftigung während der Kurzarbeit nicht mehr an die Kurzarbeitsentschädigung anzurechnen: Das vereinfacht laut Bundesrat einerseits das Auszahlungsverfahren und soll andererseits für Arbeitnehmende einen finanziellen Anreiz bieten, eine Zwischenbeschäftigung anzunehmen in Bereichen, die im Moment einen hohen Bedarf an Personal haben.

Zu diesen Brennpunkten gibt es noch keine Beschlüsse

Selbstständige: Keinen Entscheid hat der Bundesrat zu jenen Selbstständigerwebenden gefällt, die indirekt von den Massnahmen des Bundesrats betroffen sind und bisher nicht entschädigt werden. Eine Schwierigkeit ist, den Kreis der Anspruchsberechtigten festzulegen. Eine Lösung sei komplex, unter anderem wegen des Missbrauchsrisikos, sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin.

Mieten: Die Mieten werden nicht nach Notrecht behandelt. Der Bundesrat werde sich nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern einmischen, hiess es.

Medien: Die Medien können nicht auf besondere Hilfe des Bundes zählen. Sommaruga verwies auf die Möglichkeit von Kurzarbeit oder Überbrückungskrediten. Zudem soll die ohnehin geplante Medienvorlage möglichst rasch dem Parlament vorgelegt werden. So solle den Medien eine langfristige Perspektive gegeben werden, sagte Sommaruga.