Die oberste Asylchefin wählt deutliche Worte: «Wer Delikte verübt, hat bei uns nicht Schutz zu suchen, da müssen wir ganz konsequent sein. Bei kriminellen Machenschaften – ob es Schweizer sind oder Ausländer – muss man Nulltoleranz haben.»
So reagiert Christine Schraner Burgener auf einen Bericht der SRF Rundschau. Dieser zeigt auf, dass eine kleine Gruppe von Asylsuchenden und abgewiesenen Asylbewerbern für Tausende Diebstähle und Einbrüche in verschiedenen Kantonen verantwortlich sind. Es handelt sich fast ausschliesslich um Männer aus Algerien, Marokko und Tunesien.
Haftstrafen zur Abschreckung
Diese kleine Minderheit krimineller Asylsuchender schade der grossen Mehrheit, die sich jederzeit korrekt verhalte. «Wir nehmen das sehr ernst.» Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe einen ganzen Katalog präventiver Massnahmen ausgearbeitet. Schraner Burgener will aber auch auf Repression setzen.
Sie hat den ehemaligen Polizeikommandanten des Kantons Zürich, Thomas Würgler, beauftragt, auszuloten, unter welchen Bedingungen die Kantone renitente oder kriminelle Asylsuchende konsequent in Haft setzen könnten. «Damit können wir eine abschreckende Wirkung erzielen», erklärt Schraner Burgener. Es werde sich schnell herumsprechen, dass die Schweiz hart durchgreife.
Würgler soll dem Sonderstab Asyl, dem neben dem SEM auch die kantonalen Polizeidirektoren angehören, noch im Dezember eine Auslegeordnung präsentieren – und auch entsprechende Pilotprojekte skizzieren.
Turboverfahren für alle Maghrebiner
Personen aus den Maghrebstaaten erhalten in der Schweiz kaum je Asyl – ihre Anerkennungsquote liegt unter zwei Prozent. Die SEM-Chefin möchte darum erreichen, dass aus diesen Ländern möglichst wenige Personen überhaupt hier Asyl suchen. Eine abschreckende Wirkung erhofft sie sich von besonders schnellen Verfahren.
Das SEM testet aktuell in einem Pilotversuch im Kanton Zürich ein solches Turboverfahren: Asylgesuche von Personen aus Algerien, Marokko, Tunesien und Libyen werden innert 24 Stunden abgewickelt. Der Pilotversuch wird im Februar ausgewertet, danach möchte Schraner Burgener das Schnellverfahren für Maghrebiner zum Standard machen.
Die ersten Erfahrungen seien gut. Es spreche sich rasch herum, wenn die Schweiz noch schneller entscheide. Auch die Schlepper merkten dann: «In die Schweiz zu gehen, lohnt sich nicht – denn sie werden sofort zurückgeschickt.»
